Die Linke

Flugaffäre: Ernst verpflichtet einen Star-Verteidiger

Walter Venedey ist ein Mann für schwere Fälle. Der prominente Berliner Strafverteidiger, in dessen Charlottenburger Sozietät auch Gregor Gysi tätig ist, hat derzeit gleich zwei Mandanten, die Schlagzeilen machen.

Da ist die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker, der demnächst in Stuttgart-Stammheim der Prozess wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback gemacht wird. Und da ist ein Klient, von dem bislang öffentlich nicht bekannt war, dass er Venedey beauftragt hat: Linken-Chef Klaus Ernst setzt ebenfalls auf das Geschick des versierten Juristen.

In der eigenen Partei steht Ernst unter Druck. Teile der Basis zeigen wenig Verständnis dafür, dass er als Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Fraktionsvorstandes und Parteivorsitzender gleich drei Einkommen bezieht - brutto gut 13 000 Euro. Manche Genossen mokieren sich zudem darüber, dass der "Champagner-Sozialist" einen alten Porsche fährt und eine Almhütte in Österreich unterhält. Jetzt muss sich Ernst zusätzlich des Vorwurfs erwehren, möglicherweise manipulierte Mitgliederzahlen im Heimatverband Bayern hätten seinen Aufstieg befördert.

Ernst würde Flugkosten erstatten

Anwalt Venedey kämpft für seinen Mandanten jedoch an der vielleicht brisantesten Front: Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist ein Ermittlungsverfahren gegen Ernst anhängig, der bis vor Kurzem Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt war. In dieser Funktion soll er dem Bundestag rechtswidrig Kosten für Flugreisen zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen berechnet haben. Ein Anfangsverdacht auf Betrug und Untreue hat sich bestätigt. Die politische Karriere von Ernst wäre wohl beendet, sollten die Staatsanwälte ihn anklagen.

"Davon sind wir weit entfernt", betont Venedey im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Aus seiner Sicht seien die Vorwürfe "in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht" unbegründet. Der Anwalt zitiert Paragraf 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und "nur ihrem Gewissen" unterworfen sind. Ganz aus der Luft gegriffen sind die Vorwürfe allerdings nicht. Immerhin hat der Immunitätsausschuss des Bundestages grünes Licht für die Ermittlungen gegeben.

Die Staatsanwaltschaft teilt mit, dass sich Ernst bislang nicht zur Sache eingelassen hat. Sein Anwalt bestätigt dies. Venedey nimmt nun seinerseits die Reiseaktivitäten des Vielfliegers Ernst unter die Lupe. Eine Herkulesarbeit, sein Mandant gehört seit Ende 2005 dem Bundestag an. Ob sein Dossier die Staatsanwälte überzeugt, bleibt abzuwarten. Ernst betont seine Unschuld. Er hat angekündigt, notfalls Flugkosten zu erstatten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würden die Staatsanwälte wohl zumindest auf einer Geldauflage bestehen und das Verfahren einstellen.