Neue Vorwürfe

Linkspartei prüft rechtliche Schritte gegen Kritiker

Der Bundesvorstand der Linken hat die erneuten Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden Klaus Ernst aus dessen bayerischem Landesverband zurückgewiesen. Die vom Schatzmeister der Linken in Bayern, Ulrich Voß, gegen Ernst erhobenen Manipulationsvorwürfe seien "haltlos und nicht belegt", sagte die Linke-Spitze gestern.

Voß hatte zuvor erneut über "große Auffälligkeiten" in der Mitgliederstatistik berichtet.

Der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) sagte der Landesschatzmeister, etwa ein Drittel der 3200 Parteimitglieder im Freistaat zahle seit Jahren keine Beiträge an die Partei. Die Karteileichen seien widerrechtlich zur Berechnung von Parteitagsdelegierten herangezogen worden. Die SZ hatte am Wochenende unter Berufung auf ein internes Dossier des Landesschatzmeisters berichtet, einige Ernst nahestehende Verbände hätten die Zahl ihrer Mitglieder künstlich in die Höhe getrieben und dadurch mehr Delegierte zu den Landesparteitagen schicken können, als ihnen eigentlich zustanden.

Der geschäftsführende Bundesparteivorstand der Linken beschäftigte sich nach Angaben einer Parteisprecherin mit den erneuten Vorwürfen. Ernst war an der Sitzung nicht beteiligt, weil er im Urlaub ist. In einer Erklärung des Vorstands heißt es: "An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen Linken im Jahr 2009 gab und gibt es keinen Zweifel."

Der Bundesvorstand unterstütze die Ankündigung des bayerischen Landesverbandes, rechtliche Schritte gegen Voß zu prüfen. Der kommissarische bayerische Landeschef Xaver Merk warf Voß vor, seine Vorwürfe aus Rache gemacht zu haben. Merk räumte ein, dass es im Landesverband Karteileichen gebe. Allerdings habe er keinen Überblick über das Ausmaß.