Interview mit Hubertus Heil

"Die Wirtschaft wächst trotz Schwarz-Gelb"

Der SPD-Fraktionsvize und ehemalige Generalsekretär der Sozialdemokraten, Hubertus Heil, will Gutverdienern mehr Geld abverlangen. Sie sollen aber erst von einem jährlichen Einkommen ab 80 000 Euro stärker zur Kasse gebeten werden, nicht wie bisher ab 53 000 Euro. Im Gespräch mit Daniel Friedrich Sturm spricht sich Heil für Mindestlöhne und "angemessene Lohnerhöhungen" aus, die sich der zurzeit verbesserten Konjunkturentwicklung anpassen.

Berliner Morgenpost: Herr Heil, die Wirtschaft brummt wieder. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Ist es nicht an der Zeit, dass Sie Frau Merkel und Herrn Brüderle einmal gratulieren?

Hubertus Heil: Wir gratulieren Deutschland! Dass wir besser durch die Wirtschaftskrise gekommen sind, liegt an richtigen Entscheidungen, die wir in der großen Koalition getroffen haben, etwa bei der Kurzarbeit und den Konjunkturprogrammen. Die Wirtschaft wächst jetzt trotz der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, vor allem weil die Auslandsnachfrage anzieht.

Berliner Morgenpost: Die SPD wiederum will vor allem Steuern erhöhen. Das ist für die Arbeitnehmer nicht gerade ein attraktives Angebot, oder?

Hubertus Heil: Ihre Behauptung ist falsch. Wir verfolgen eine wirtschaftspolitische Doppelstrategie: Deutschland muss als Industriestandort mit modernen Produkten weiter auf den Weltmärkten erfolgreich sein. Dafür brauchen wir Innovationen, etwa bei Energie- und Materialeffizienz. Andererseits ist der Binnenmarkt bei uns zu schwach. Dafür brauchen wir angemessene Lohnerhöhungen, gezielte öffentliche Investitionen und ein Steuer-und-Abgaben-System, das Spitzenverdiener stärker beteiligt - und kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Berliner Morgenpost: Was ist ein Spitzenverdiener?

Hubertus Heil: Der Spitzensteuersatz greift heute bei Alleinstehenden schon ab knapp 53 000 Euro brutto im Jahr. Ich bin dafür, dass er erst ab 80 000 Euro gilt, dafür dann aber höher ist.

Berliner Morgenpost: Wie hoch soll der Spitzensteuersatz liegen?

Hubertus Heil: Wer als Lediger 80 000 Euro und als Ehepaar 160 000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz von 50 Prozent zuzumuten. Unser Gemeinwesen, insbesondere Städte und Gemeinden, sind unterfinanziert. Gerade bei Bildung und Infrastruktur haben wir großen Nachholbedarf. Dafür müssen die Lasten bei Steuern und Abgaben fairer verteilt werden.

Berliner Morgenpost: Ist die Zeit der bescheidenen Lohnrunden passé?

Hubertus Heil: Die Lohnentwicklung muss angepasst werden, wenn die Wirtschaft brummt. Das tut sie. Dafür gibt es eine simple Formel: Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich.

Berliner Morgenpost: Sie haben stets um Selbstständige und Firmenchefs geworben. Nun will die SPD den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer einführen. Wieso sollte ein Unternehmer SPD wählen?

Hubertus Heil: Ich kenne viele Unternehmer und Selbstständige, die uns wählen. Diese Frauen und Männer setzen auf langfristiges Wachstum, nicht auf kurzfristige und überzogene Renditen. Sie wollen eine moderne Bildungspolitik, bei der Leistung und nicht Herkunft zählt. Viele Unternehmer sind von dem Dilettantismus der schwarz-gelben Bundesregierung entsetzt. Diese Menschen wollen wir für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Deutschlands gewinnen.

Berliner Morgenpost: Wird ein Hartz-IV-Empfänger von einem Gutscheinsystem oder einer Chipkarte diskriminiert?

Hubertus Heil: Wir brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Teilhabemöglichkeiten insbesondere für Kinder. Es ist sinnvoller, gute Bildungsangebote und ein kostenloses warmes Mittagessen zu gewährleisten, als eine neue Bürokratie aufzubauen. Frau von der Leyen sollte nicht den Versuch unternehmen, eine Lösung zu suchen, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Darauf werden wir achten.

Berliner Morgenpost: Der Staat wendet Milliarden Euro für sogenannte Aufstocker auf ...

Hubertus Heil: Das ist ein wirtschaftlicher und sozialer Irrsinn. Den Steuerzahlern wird zugemutet, Armutslöhne zu subventionieren. Es ist eine Schande, dass Frau von der Leyen und Herr Brüderle Mindestlöhne aus ideologischen Gründen verweigern. Das ist staatliche Lohnbewirtschaftung und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.

Berliner Morgenpost: Als Generalsekretär der SPD haben Sie die Rente mit 67 verteidigt. Wieso will Ihre Partei sie nun abwickeln?

Hubertus Heil: Die Menschen stellen berechtigte Fragen zur Lebensarbeitszeit: Wo sind die Beschäftigungschancen für Ältere? ...

Berliner Morgenpost: ... Sie sind jedenfalls in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden ...

Hubertus Heil: ... Aber noch nicht gut genug! Es geht um Beschäftigungsangebote für ältere Arbeitnehmer und altersgerechte Arbeit. Ich kann mir ein System von Lohnkostenzuschüssen vorstellen, damit Menschen über 60 neue Chancen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Außerdem müssen wir Lösungen finden für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen einfach nicht mehr können.

Berliner Morgenpost: Während Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Rente mit 67 infrage stellt, wird diese von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigt. Kommt es auf Ihrem Parteitag zum Showdown?

Hubertus Heil: Nein. Beide arbeiten gut zusammen. Beide stellen das Thema Beschäftigungschancen für Ältere in den Mittelpunkt.

Berliner Morgenpost: Peer Steinbrück bezeichnet sein Ja zur Rentengarantie als Fehler. Zu Recht?

Hubertus Heil: Peer Steinbrück war der beste Finanzminister, den wir seit Langem hatten. Aber in diesem Punkt bin ich nicht seiner Meinung.

Berliner Morgenpost: Die SPD hat einst für den "vorsorgenden Sozialstaat" geworben. Nun betreiben Sie wieder einen nachsorgenden Sozialstaatskonservatismus ...

Hubertus Heil: Falsch! Die Qualität des Sozialstaats bemisst sich für uns nicht in erster Linie an der Höhe der sozialen Transfers, sondern daran, ob er Chancen für ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Berliner Morgenpost: Sie stammen aus Niedersachsen. Dort wird in gut zweieinhalb Jahren der Landtag neu gewählt. Welche Merkmale muss der Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufweisen?

Hubertus Heil: Verantwortungsbewusstsein, politische Leidenschaft und Augenmaß.

Berliner Morgenpost: Stehen Sie als Spitzenkandidat zur Verfügung?

Hubertus Heil: Das ist für mich im Moment kein Thema. Über die Spitzenkandidatur entscheiden wir Anfang 2012. Dafür gibt es mehrere geeignete Persönlichkeiten.

Berliner Morgenpost: Heute betritt Angela Merkel nach ihrem Urlaub wieder die politische Bühne. Fürchten Sie eine erholte Kanzlerin, die dem Sommertheater ein Ende bereitet?

Hubertus Heil: Das wäre Deutschland zu wünschen, ist aber unrealistisch. In der Gesundheitspolitik herrscht Chaos, ebenso in der Finanz- und Energiepolitik. Angela Merkel kommt mit dem Rucksack ungelöster Probleme aus Südtirol zurück, mit dem sie in den Urlaub gereist ist.

Berliner Morgenpost: Altbundeskanzler Gerhard Schröder (66) schwärmt derzeit mehr von Borkum, Skatrunden und Rotwein als von seiner Partei. Vermisst die Sozialdemokratie Gerhard Schröder?

Hubertus Heil: Den größten Gefallen, den wir Gerhard Schröder tun können, ist, dass ihm ein sozialdemokratischer Bundeskanzler zu seinem 70. Geburtstag gratulieren kann.