Satire gegen Rechtsextremismus

Gericht erlaubt Verspotten von "Thor Steinar"

Die von Jungsozialisten aus Mecklenburg-Vorpommern geschaffene Satirefigur "Storch Heinar" darf weiterhin die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" verulken.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies gestern erwartungsgemäß die Klage einer Bekleidungsfirma, die die "Thor Steinar"-Kleidung vertreibt, gegen das Satireprojekt des Internetportals "Endstation Rechts" weitgehend ab. Das Gericht war der Ansicht, dass keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und der Persiflage auf T-Shirts und Taschen besteht. Auch würden die Kennzeichen und Waren der brandenburgischen Firma weder herabgesetzt noch verunglimpft.

Letztlich sei das angestrebte Verbot aber schon allein deshalb nicht infrage gekommen, weil die satirische Auseinandersetzung mit der umstrittenen Kleidermarke von den Grundrechten der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt sei, betonte das Gericht. Nur in einem Nebenpunkt habe die Firma MediaTex berechtigte Ansprüche. Auf zum Kauf angebotenen Taschen war der ebenfalls von MediaTex geschützte Schriftzug "Wüstenfuchs" aufgedruckt. Die Anti-Extremismus-Initiative darf diese Tasche nicht mehr vertreiben. Die brandenburgische Firma muss die Kosten des Rechtsstreits deshalb nur zu 94 Prozent tragen; der Streitwert wurde auf 180 000 Euro festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

MediaTex hatte marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend gemacht. "Storch Heinar"-Motive auf T-Shirts, Ansteckern und Tassen - etwa ein Storch mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen - werden im Internet vertrieben. Das Portal "Endstation Rechts" setzt sich darüber hinaus auf hohem intellektuellen Niveau mit politischem Extremismus auseinander. Die Initiative ist ein Projekt der Jungsozialisten Mecklenburg-Vorpommern und steht unter Leitung des Rostocker Landtags-Abgeordneten Mathias Brodkorb.

Der SPD-Politiker bezeichnete das Urteil des Landgerichts als "Sieg der Vernunft". Seine Kunstfigur "Storch Heinar" ließ er triumphierend sagen: "Ich habe soeben im Nürnberger Modeverbrecherprozess meinen Gegner vernichtend geschlagen." SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery zeigte sich erleichtert. Das Gericht habe eindeutig festgestellt, dass der Storch unter das Grundrecht der Meinungs- und Kunstfreiheit falle. "Damit ist zum Glück die existenzielle Bedrohung des ehrenamtlichen Projekts "Endstation Rechts" abgewendet!"