PolitikNews

Bundestag: Opposition für Studie über Stasi-Einfluss

Bundestag

Opposition für Studie über Stasi-Einfluss

Die Opposition begrüßt den FPD-Vorschlag zur Aufarbeitung des Stasi-Einflusses auf den Bundestag seit 1994. "Ich habe nichts gegen einen präzise formulierten Forschungsauftrag mit diesem Ziel", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Im Interesse einer Gleichbehandlung von früheren Bürgern der Bundesrepublik und der DDR bei der Geschichtsaufarbeitung sei dies sinnvoll. Auch Grüne und Linke unterstützen den Vorstoß der FDP.

Hamburg

Kritik an Schließung der Terror-Moschee

Der Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg hat die Schließung der wegen ihrer Verbindung zu den 11. September-Attentätern weltbekannten Taiba-Moschee scharf kritisiert. "Man fragt sich ernsthaft, welchen Nutzen das hat", sagte Norbert Müller, Vorstandsmitglied des Vereins Schura. "Wer dorthin gegangen ist, hat auf dem Präsentierteller der Sicherheitsbehörden gesessen. Man hatte alle im Blick." Die Moschee zu schließen und den Trägerverein zu verbieten, sei "symbolische Politik".

Volkszählung

Statistikamt startet Werbekampagne für 2011

In den nächsten Monaten will das Statistische Bundesamt verstärkt für die umstrittene Volkszählung werben. Die Bevölkerung solle für den am 9. Mai 2011 anstehenden Zensus sensibilisiert werden, teilte das Bundesamt mit. Dabei werden Daten über alle Einwohner Deutschlands erfasst. Neben der Sammlung der Informationen aus Melderegistern wird mindestens jeder Zehnte persönlich befragt. Verweigere jemand dies, drohe ein Zwangsgeld von bis zu 5000 Euro.

Sicherungsverwahrung

Kriminologe warnt vor Hysterie

Der Kriminologe Thomas Feltes hat in der Debatte über die erforderliche Entlassung von Straftätern aus einer nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung mehr Gelassenheit angemahnt. "Die Gefährlichkeit dieser Leute wird extrem überschätzt", sagte Feltes dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Außerdem ist die Vorstellung, dass in der Sicherungsverwahrung nur Menschen sitzen, die sonst neue Straftaten begehen, nachweislich falsch."