Justiz

Regierung: Kein Internet-Pranger für freigelassene Straftäter

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält nichts davon, freigelassene Straftäter im Internet mit Adresse und Namen zu nennen. Menschen, die ihre Strafe verbüßt haben, hätten auch ein Recht auf Privatsphäre, sagte die SPD-Politikerin gestern nach Angaben ihres Sprechers Bernhard Schodrowski.

Zudem habe die Senatorin verfassungsrechtliche Bedenken. Nach ihrer Ansicht müsste vielmehr versucht werden, entlassene Sicherungsverwahrte durch Betreuung zu stabilisieren. "Da helfen aufgebrachte Bürger, die vor der Haustür stehen, nichts." Die Senatorin verstehe aber die Ängste der Bevölkerung vor Rückfällen von Gewalt- oder Sexualstraftätern.

Hintergrund ist, dass rund 80 Schwerkriminelle demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Jetzt tauchten Forderungen nach einem sogenannten Internetpranger auf. Die Unionspolitiker Reinhard Grindel (CDU) und Norbert Geis (CSU) fordern, dass Namen, Anschrift und Fotos mutmaßlich gefährlicher Personen künftig im Internet öffentlich gemacht werden sollen. Grindel sprach sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" dafür aus, rechtlich zu prüfen, ob diese Daten auf Polizei-Web-Seiten veröffentlicht werden könnten. Geis verlangte in der "Bild"-Zeitung, es müsse darüber nachgedacht werden, die Bevölkerung besser zu schützen. Dazu könne auch ein Hinweis im Internet über den Aufenthaltsort von gefährlichen und noch immer frei herumlaufenden Sexualverbrechern zählen.

Die Bundesregierung wies dies gestern als nicht gangbaren Weg zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die nachträgliche Verwahrung solcher Täter gekippt. Sie waren hinter Gittern geblieben, obwohl sie zu einer Zeit verurteilt wurden, als die maximale Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Strafe auf zehn Jahre festgelegt war. In Berlin sind sieben Männer von dem Urteil betroffen. Einen Termin für ihre Freilassung gibt es noch nicht.