Bundesregierung

Familienministerin unter Lobbyismus-Verdacht

Weil es Lobbyisten an einem Gesetzentwurf hat mitschreiben lassen, gerät das Familienministerium unter Leitung von Kristina Schröder (CDU) in die Kritik. Die Nürnberger Versicherungsgruppe durfte im Auftrag ihres Hauses ein Konzept für die geplante Familienpflegezeit miterstellen.

Von dem Konzept wird die Versicherungsbranche profitieren.

"Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Hamburger Abendblatt. "Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf schreibt oder mitschreibt, von dem sie nachher profitieren, ist das hochproblematisch." Nach Ansicht von Arnims sind die Ministerien bei ihrer Arbeit nicht auf externen Sachverstand angewiesen. In Berlin gebe es zahlreiche gut bezahlte Ministerialbeamte. "Da kann man eigentlich erwarten, dass diese auch mit schwierigen Fragen fertig werden."

Die Vorwürfe drehen sich um die geplante Lohnvorschuss-Ausfallversicherung. Sie soll nach den Plänen des Ministeriums für Arbeitnehmer Pflicht werden, die in Familienpflegezeit gehen und den dafür geplanten Lohnvorschuss erhalten. Die Versicherung würde dann den Fall abdecken, dass die Arbeitnehmer den Vorschuss später beispielsweise wegen Berufsunfähigkeit nicht zurückzahlen können. Das Ministerium hatte auf Anfrage erklärt, die Ausfallversicherung sei nicht in Absprache mit der Versicherungsbranche entwickelt worden. Stattdessen habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben, ohne der Firma Vorgaben zu machen.

Doch auch diese Vergabe an die MaschmeyerRürup AG als Vermittler beurteilt die Anti-Lobby-Initiative Lobbycontrol als "problematisch", da die Kundschaft der Beraterfirma scheinbar zu großen Teilen aus dem Bereich Banken und Versicherungen stamme. Das Unternehmen führen Carsten Maschmeyer, Ex-Chef des Finanzdienstleisters AWD, sowie der Ökonom Bert Rürup, der Entwickler der Rürup-Rente. Nina Katzemich von Lobbycontrol sagte: "Nun begutachtet das Beratungsunternehmen eine neue Versicherung, von der eben diese Kunden profitieren dürften. Kann da noch von einem neutralen Gutachten die Rede sein?"

Auf scharfen Protest stoßen die Praktiken des Familienministeriums bei der Opposition. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, verurteilte das Vorgehen: "Ich bin entsetzt über so viel Kaltschnäuzigkeit des Ministeriums und der Versicherungswirtschaft. Das ist ganz klare Klientelpolitik." Schröder sei dem Parlament mehr als eine Erklärung schuldig.