SPD

Rente mit 67, aber nicht sofort

Sieben Wochen vor ihrem Bundesparteitag bemüht sich die SPD darum, eine einheitliche Haltung zur Rente mit 67 zu finden. Trotz gegensätzlich erscheinender Äußerungen deutet sich ein möglicher Kompromiss an. Er könnte am übernächsten Wochenende auf einer Klausur der Partei- und Fraktionsführung gefunden werden.

Auch mit den Gewerkschaften will sich die Parteiführung noch im August abstimmen. Sie sind die größten Kritiker der Rente mit 67.

Am Wochenende hatten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die interne Debatte eröffnet und zugleich die Richtung vorgegeben. Gabriel sagte, man könne die Rente mit 67 nicht einführen, solange nicht mehr ältere Menschen als jetzt im Arbeitsleben stünden. Und: Nötig seien "flexible Übergangsmöglichkeiten" in die Rente. Steinmeier betonte, es führe kein Weg daran vorbei, "über das 65. Lebensjahr hinaus" zu arbeiten. Die umstrittene Zahl 67 vermied er.

So gesehen besteht kein offener Widerspruch mehr zwischen Steinmeier, der die Rente mit 67 während der großen Koalition unterstützt hatte, und dem Juso-Chef Sascha Vogt, der gestern forderte: "Die Rente mit 67 muss fallen." Die SPD müsse ihre "falsche Entscheidung" korrigieren.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck wiederum griff gestern im Deutschlandfunk Gabriels Wort von den "flexiblen Übergängen" auf und wies den Weg des möglichen Kompromisses: Die Partei solle "gestuft nach Berufen und Belastungen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit" anstreben. Man solle die Rente mit 67 nicht aussetzen, sagte Beck. Man müsse aber auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation Rücksicht nehmen und überlegen, wann mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit begonnen werde.

Parteivize Scholz schreibt Papier

Auch SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sagte, die Partei solle die Rente mit 67 "nicht völlig über den Haufen werfen", sondern sie umsetzen, wenn der Arbeitsmarkt genügend Beschäftigung biete. "Wenn die Älteren keinen Job finden, macht es keinen Sinn", sagte Matschie. Vize-Parteichef Olaf Scholz arbeitet derzeit an einem Papier zur Rente, das auf dem SPD-Parteitag am 26. September verabschiedet werden könnte. Darin wendet sich die Partei nicht grundsätzlich von einem höheren Rentenalter ab. Vielmehr soll die Grenze von 67 Jahren erst greifen, wenn eine bestimmte Quote an älteren Arbeitnehmern erreicht ist.

In der Partei wurde gestern die Erwartung geäußert, dass man sich auf eine konkrete Zahl einigen werde. Dass der derzeitige Anteil der älteren Beschäftigten zu gering sei, um die Rente mit 67 einzuführen, hatte Gabriel mit seinen jüngsten Äußerungen deutlich gemacht.

Laut Bundesarbeitsministerium waren 2009 rund 39 Prozent aller Erwerbstätigen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren. Im ersten Quartal 2010 sei die Erwerbstätigenquote der 60- bis 64-Jährigen weiter gestiegen und habe erstmals die 40-Prozent-Marke überschritten. Ein Ministeriumssprecher sagte, im November werde man einen Bericht über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer vorlegen und eine Einschätzung geben, ob die Anhebung der Rentengrenze weiter vertretbar sei. Jetzt gebe es keinen Grund, an der schrittweisen Einführung der Rente mit 67 etwas zu ändern.

Während seiner Sommerreise durch Rheinland-Pfalz präzisierte Beck, wie die flexibleren Übergänge in die Rente aussehen könnten. Danach sollten Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, statt der vollen fünf Tage pro Woche zunächst nur noch drei zu arbeiten. "Ich werbe dafür, einen gesetzlichen Rahmen und steuerliche Anreize zu geben", sagte er. Besonders belastete Berufsgruppen sollten über Tarifverträge ein zusätzliches Rentenkonto erhalten können. Hier seien jedoch die Tarifparteien gefragt, nicht der Staat.

Beck lobte die SPD-interne Debatte über die Rente. Sie sei richtig und notwendig. "Eigentlich müsste sie die Bundesregierung führen, aber die ist ja zu nichts Konstruktivem in der Lage." Mit Blick auf seine Partei sagte der Ministerpräsident, er sei "froh, dass man über solche Fragen reden kann".

Für den 23. August hat die SPD ihren Gewerkschaftsrat einberufen, was bedeutet, dass die Parteiführung mit den Vorsitzenden der Gewerkschaften zusammenkommen wird. Die Rente mit 67 wird dabei ein Thema sein. Mit Ausnahme von Ver.di-Chef Frank Bsirske sind alle Gewerkschaftsvorsitzenden SPD-Mitglied. Sie verfolgen die Diskussion mit Wohlwollen.