Landespolitik

Finanzausgleich: Nußbaum legt sich mit Geberländern an

Die von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen angestrebte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich stößt auf Kritik. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz der Länder, Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), kritisierte besonders Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU).

Es sei "nichts Neues, wenn sich der Südwesten schon wieder als Geberland geriert und Mappus die Phantomdebatte zum Länderfinanzausgleich anzettelt".

Nußbaum kritisierte, "dass Stefan Mappus das Thema Länderfinanzen verkürzt und sich nur die Dinge herauspickt, die ihm gefallen". Der Berliner Senator verwies darauf, dass auch Baden-Württemberg vom Länderfinanzausgleich profitiere. So habe der Bund seit 2003 für das über 1000 Kilometer lange Autobahn-Netz im Südwesten elf Milliarden Euro investiert.

Auch der Fraktionschef der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, kritisierte das Land Berlin: "Länder wie Berlin halten von Ausgabendisziplin nichts, solange das Geld aus Bayern fließt." Das werfe erheblichen Klärungsbedarf auf. "Wir wollen ein leistungsfähiges und ein anreizorientiertes System herstellen", sagte der FDP-Politiker. Dies schaffe der Länderfinanzausgleich in seiner gegenwärtigen Form nicht. So zahle Bayern jährlich rund 3,5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein und achte beim Haushalt auf ein ausgewogenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben. "Andere Länder aber finanzieren Wohltaten für ihre Bürger, weil sie Geld unter anderem aus Bayern bekommen", sagte Hacker.

Nußbaum verteidigte, dass Berlin anders als der Südwesten drei kostenfreie Kita-Jahre beschlossen hat. Wenn Baden-Württemberg "nicht viele Milliarden in der Landesbank versenkt hätte", könne es das locker machen.