Doppelvergütung

Die Linke hadert mit ihrem Besserverdiener

Claudia Roth und Klaus Ernst verbindet viel. Beide Politiker sind 55 Jahre alt, sitzen für Bayern im Bundestag und stehen jeweils an der Spitze einer Oppositionspartei.

Während die Vorsitzende Roth die Grünen allerdings ehrenamtlich führt, lässt sich Ernst für diese Tätigkeit von der Partei Die Linke extra bezahlen. Neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro kassiert er als Parteichef eine Zulage von 3500 Euro im Monat.

Bei den Grünen wäre eine solche Doppelvergütung undenkbar. Selbst 30 Jahre nach der Gründung gilt für sie der Grundsatz: Mandatsträger mit Diäten erhalten kein zusätzliches Geld, wenn sie in der Partei ein Amt bekleiden. Dahinter drückt sich der idealistische Impuls aus, wonach die Bezahlung in der Politik nachrangig sein sollte. Grünen-Bundesschatzmeister Dietmar Strehl: "Eine Regelung wie bei der Linken stand und steht bei uns nicht zur Diskussion." Anders als Strehls Chefin Roth - einst Managerin der Polit-Rockband Ton, Steine, Scherben - bezieht der frühere IG-Metall-Funktionär Ernst sogar eine Dreifachvergütung: Auf die Abgeordnetendiät und das Salär als Parteichef kommt nochmals eine Zulage von 1913 Euro obendrauf.

"Besserverdiener" Ernst, wie der Volkswirt in der Partei genannt wird, ist schließlich auch einfaches Mitglied im Fraktionsvorstand. Und das lässt er sich vergüten - ganz nach dem FDP-Motto: "Arbeit muss sich wieder lohnen!" Vor allem im Osten herrscht über dieses Finanzgebaren großer Ärger, dort wird "Selbstalimentierung" angeprangert. Denn die alte PDS zahlte Funktionären mit einem Parteiamt bis zum Jahr 2005 überhaupt kein Geld, wenn sie gleichzeitig ein Parlamentsmandat ausübten.

Dass dieses Prinzip leichtfertig über Bord geworfen wurde, stört unter anderem eine Europaabgeordnete, die ausgerechnet den gleichen Nachnamen trägt wie der Parteichef. Cornelia Ernst sagte der Berliner Morgenpost: "Das Extragehalt von Ernst ist nicht nachvollziehbar." Für sie sei es "unverständlich", dass der Vorsitzende mehrere Tausend Euro von der Partei erhält, seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch jedoch keinen Cent. Cornelia Ernst fordert den Bundesvorstand auf, schnell eine "einvernehmliche und nachvollziehbare Regelung zu schaffen".

Der Parteivorstand teilte gestern mit, am 6. September mit den Landesverbänden "die Verständigung zu suchen und die gefassten Beschlüsse zur Hauptamtlichkeit zu erläutern". Im Klartext: Der Druck der Basis hat dafür gesorgt, dass die Mehrfachbezüge auf den Prüfstand kommen. Darauf bestehen auch die Landeschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, die fast ein Viertel der insgesamt knapp 80 000 Mitglieder vertreten.

Protest im Westen und Osten

Der Unmut im Westen wächst ebenfalls. In Baden-Württemberg hatten Vertreter der Kreisverbände Ravensburg und Sigmaringen sogar den Rücktritt von Klaus Ernst gefordert. Nachdem ihr Antrag am Wochenende keine Mehrheit gefunden hatte, ziehen die Initiatoren nun Konsequenzen. Vier Funktionäre - ein amtierender und ein ehemaliger Kreisvorsitzender sowie zwei stellvertretende Kreisvorsitzende - haben nach einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Schreiben angekündigt, die Partei zu verlassen. Landessprecher Bernd Riexinger bestätigte dieser Zeitung den Vorgang auf Anfrage.

Die Südwest-Dissidenten beklagen Selbstbedienungsmentalität. Ernst beschädige durch sein Verhalten die Gründungsidee der Linken, die darin bestehe: "Wir wollten so anders sein, dass wir ohne Mühe von den anderen Parteien unterschieden werden können." Für den Verband, der am 27. März eine Landtagswahl bestehen muss und laut Prognosen nur bei fünf Prozent liegt, kommen die Turbulenzen höchst ungelegen. Riexinger findet den Bezahlkodex für die Parteispitze ebenfalls "nicht glücklich", will das Thema aber unabhängig von der Person Klaus Ernst erörtern. Doch dies mutet naiv an. In der Politik werden Gehaltsfragen nie losgelöst von Personen diskutiert. Das zeigt ein Kommentar der parteiunabhängigen Online-Zeitung "Scharf-links", in dem gegen den Parteichef geätzt wird: "Das Geld, was Ernst nachgeworfen wird, wird an anderen Stellen fehlen." Inhaber eines Wahlamts dürften nicht alimentiert werden.

Genau dieses Prinzip gilt bei den Grünen. Aber auch Guido Westerwelle und Angela Merkel führen ihre Partei ehrenamtlich. Ernst kann sich zur Rechtfertigung seiner Bezüge allein auf SPD-Chef Sigmar Gabriel berufen, der trotz Bundestagsmandats zusätzlich mehr als 7000 Euro verdient. Allerdings hat Gabriels Partei gut sechs Mal so viele Mitglieder wie die Linke.