Hartz IV

Gutscheine, Chipkarten oder mehr Bargeld

Zwar hatte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon am Montag gesagt, sie sehe keine Anzeichen für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 400 Euro. Dennoch ging die Debatte darüber gestern kontrovers weiter.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer Anhebung. "Wer Hartz-IV-Sätze anheben will, muss sagen, wo zusätzlich gespart werden soll. Ansonsten kommt die Koalition nicht aus der Schuldenfalle", sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel der "Bild"-Zeitung. Nach Berechnungen des Verbandes der Familienunternehmer würde ein Anstieg des Regelsatzes von derzeit 359 Euro auf 420 Euro zusätzlich zehn Milliarden Euro kosten. Kirchen und Wohlfahrtsverbände sprachen sich dennoch für eine Erhöhung aus. Dafür seien notfalls höhere Staatsschulden in Kauf zu nehmen, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, dem "Hamburger Abendblatt". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Leistungen habe "wieder neu ins Bewusstsein gerufen, dass der Staat aus Verfassungsgründen ein Existenzminimum zu gewährleisten hat". Dafür sei die Anhebung des Regelsatzes ein wichtiger Schritt.

Auch der württembergische evangelische Landesbischof Frank Otfried July forderte mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger. Die Sätze müssten auf mehr als 400 Euro steigen, sagte der Vorsitzende des Diakonischen Rats der Zeitung. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte der Bundesregierung aufgegeben, bis Ende 2010 eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und die Regelleistungen für rund 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger entsprechend anzupassen. Bis zum Herbst will die Koalition die neuen Sätze berechnen. Für den Caritasverband ist eine Anhebung der Regelsätze für Kinder die "logische Folge" des Karlsruher Urteils. Der katholische Verband berechnete auf der Basis des Urteils die Sätze für Kinder neu. Danach müssten sie zwischen 21 und 42 Euro im Monat steigen, hieß es gestern in Berlin. Zusätzlich seien Gutscheine sinnvoll, um Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilnahme an Musikkursen oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen.

Mit einer Chipkarte kann nach Auffassung von Caritas-Generalsekretär Georg Cremer eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung gelingen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, äußerte sich ebenfalls überzeugt, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger erhöht werden. Eine Erhöhung sei nach dem Karlsruher Urteil zwangsläufig. Als überfällig bezeichnete es Schneider, die Angleichung der Hartz-IV-Sätze von der Rentenanpassung abzukoppeln.