Ermittlungen wegen Untreue

Linke-Spitze stärkt Parteichef Ernst den Rücken

Die Linke-Spitze hat ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst angesichts der Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs den Rücken gestärkt. Der Parteivorstand habe Ernst seine Solidarität ausgesprochen und setze auf eine möglichst zügige Klärung der Vorwürfe, sagte gestern Ko-Parteichefin Gesine Lötzsch.

Sie stellte zugleich klar, dass Ernst sich "mit keinem Cent persönlich bereichert" habe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen unrechtmäßig dem Parlament in Rechnung stellte. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur die Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

Konkret überprüft wird die Abrechnung dreier Flüge aus den Jahren 2007 und 2009 zu einer IG-Metall-Veranstaltung in Frankfurt am Main und zu einer Aufsichtsratssitzung in Friedrichshafen am Bodensee. Anschließend flog Ernst jeweils zu politischen Terminen nach Berlin zurück. Der Parteichef war bis Ende Juni dieses Jahres Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. In dieser Funktion saß er in den Aufsichtsräten der Autozulieferer SKF und Sachs.

Die Kritik an den Zulagen aus Ernsts Partei- und Fraktionstätigkeit - es geht um rund 3500 Euro aus der Parteikasse und 1913 Euro für seine stimmberechtigte Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand - wies Lötzsch ebenfalls zurück. Die derzeitige Regelung stamme bereits aus der vorigen Legislaturperiode. Sie habe damals für Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gleichermaßen gegolten. Während Ernst sein Amt hauptamtlich ausübt, habe sie jedoch beschlossen, ehrenamtlich zu arbeiten, da sie "kein Interesse an einem Arbeitsvertrag mit der Partei" habe.