Dänische Ausländerpolitik

Polizei räumt Kirche mit Asylsuchenden

Die Polizei hat in der Nacht auf Donnerstag in Kopenhagen eine Kirche gestürmt und dort 17 Asylbewerber aus dem Irak festgenommen. Sie hatten dort Zuflucht gesucht, um ihrer Abschiebung zu entgehen. Mehr als 50 Polizisten waren nach Augenzeugenberichten an der Aktion beteiligt.

-

Vor der Kirche kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Hunderten von Demonstranten, die den Abtransport der Iraker verhindern wollten. Ein Video auf der Internetseite der Zeitung "Politiken" zeigt, dass die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzte.

Gegen 1.30 Uhr verschafften sich die mit Schildern und Helmen ausgerüsteten Einsatzkräfte gewaltsam Zutritt zur Kirche im Stadtteil Nørrebro und führten die völlig überraschten Iraker ab. Einige von ihnen sollen sich am Altar festgeklammert haben. Pfarrer Per Ramsdal sagte schockiert: "In meinen dunkelsten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so etwas einmal passiert. Das ist ein schwarzer Tag für Dänemark."

Seit Mai hielten sich etwa 60 Flüchtlinge in der Kirche auf, nachdem Vertreter Dänemarks und des Iraks ein Abkommen unterzeichnet hatten, das es Kopenhagen erlaubt, abgewiesene Iraker zur Heimkehr zu zwingen. Der Vertrag soll auf Druck des dänischen Außenministers Per Stig Møller zustande gekommen sein und war vom UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert worden. Die Menschenrechtssituation im Irak sei "nach wie vor bedenklich", so die UN. Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech verteidigte den Polizeieinsatz als "bedauerlich, aber notwendig". Drei Monate hätten die Betroffenen gewusst, dass sie sich bei der Polizei melden sollen. Die Politikerin machte zudem deutlich, dass sich durch den Vorfall am Verfahren nichts ändern werde. "Die Betroffenen werden abgeschoben wie vorgesehen", sagte sie.

Der Vorfall heizt den Streit über Dänemarks Asyl- und Ausländerpolitik neu an, in dem sich Regierung und Opposition seit der Machtübernahme des rechtsliberalen Bürgerblocks unter Anders Fogh Rasmussen 2001 unversöhnlich gegenüberstehen. Gemeinsam mit den Rechtspopulisten im Parlament brachte der jetzige Nato-Generalsekretär Schritt für Schritt eine der rigidesten Gesetzgebungen Europas auf den Weg. So bekommen beispielsweise Nicht-EU-Ausländer, die mit Dänen verheiratet sind, keine Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie unter 24 Jahre alt sind. Unabhängig davon, wie ernst es ihnen mit der Ehe ist.

Meistgelesene