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Diplomatie: Iranischer Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt

Iranischer Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt

Wegen der Prozesse gegen Demonstranten in Teheran hat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter einbestellt. Bei dem Gespräch habe die deutsche Seite die klare Erwartung geäußert, dass inhaftierte Personen umgehend wieder freigelassen werden, sagte gestern Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin. Dabei sei der Fall der in Teheran inhaftierten französischen Lektorin Clotilde Reiss ausdrücklich angesprochen worden.

Union und FDP liegen stabil bei 51 Prozent

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommen CDU/CSU laut der neuesten Forsa-Umfrage derzeit auf 38 Prozent. Die FDP liegt bei 13 Prozent, wie aus der gestern veröffentlichten Umfrage von "Stern" und RTL hervorgeht. Die SPD erzielt zurzeit 21 Prozent, die Grünen kommen auf zwölf Prozent und die Linke auf elf Prozent der Stimmen.

Ex-Wehrmachtsoffizier legt Revision ein

Nach der Verurteilung von Josef Scheungraber hat die Verteidigung Rechtsmittel eingelegt. Die Revision sei noch am Dienstagabend nach dem Urteilsspruch beim Münchner Schwurgericht eingegangen, teilte der Berichterstatter des Verfahrens gestern mit. Scheungraber war wegen Mordes an zehn italienischen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Spitzentreffen zwischen Regierung und Kassen

In den Streit zwischen Regierung und Krankenkassen über die Finanzierung der geplanten Schweinegrippe-Impfung kommt Bewegung. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe mehrere Kassen und ihre Spitzenverbände für heute zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen, hieß es in Regierungskreisen.

Eta-Mitbegründer distanziert sich von Mallorca-Anschlägen

Nach den Bombenanschlägen auf Mallorca hat sich Eta-Mitbegründer Julen Madariaga von diesen Aktionen der Untergrundbewegung distanziert. "Meiner Meinung nach sind sie nicht gerechtfertigt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Der 77-Jährige forderte zugleich die Behörden auf, auf die Eta zuzugehen: "Solange Spanien der stärkere Part ist, muss es den ersten Schritt machen."