Wahlkampftour

Steinmeier tourt mit Job-Versprechen

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim Start seiner Wahlkampfreise das Ziel bekräftigt, bis 2020 Vollbeschäftigung zu erreichen. "Vier Millionen Arbeitsplätze in zehn Jahren, das ist realistisch, das ist machbar", hielt der Außenminister gestern im nordrhein-westfälischen Herten allen Skeptikern entgegen.

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Mit seiner Wahlkampftour will der Vizekanzler für seinen "Deutschlandplan" werben, mit dem er Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt streitig machen will. Dazu wird der 53-Jährige bis Ende August 14 der 16 Bundesländer bereisen. "Die Arbeit von morgen" hat der in den Umfragen weit hinter der CDU-Chefin rangierende SPD-Hoffnungsträger seinen Plan überschrieben. Darin verheißt er den Wählern eine Verbindung von Tradition und Moderne. "Ich lasse mich nicht dafür kritisieren, dass wir die Arbeitsplätze von morgen zum Thema machen", sagte Steinmeier, der in Herten ein Wasserstoff-Kompetenzzentrum besichtigte.

Mit gezielter Industriepolitik will die SPD dafür sorgen, dass in der Industrie - vor allem im Bereich der Energieeffizienz - zwei Millionen neue Stellen, im Gesundheitssektor eine Million, in Kreativbranchen 500 000 sowie bei sonstigen Dienstleistungen 500 000 zusätzliche Jobs geschaffen werden.

Steinmeiers Auswahl der zukunftsträchtigen Sparten stößt bei Ökonomen auf Zustimmung. Nach Ansicht der Experten ist auch das Ziel der Vollbeschäftigung erreichbar - allerdings nur dann, wenn der Niedriglohnsektor konsequent weiter ausgebaut wird. Und genau dies sieht Steinmeiers "Deutschlandplan" nicht vor.

"Der Gesundheitsmarkt wird ebenso an Bedeutung gewinnen wie das Thema Energieeffizienz", sagt Hilmar Schneider vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) Bonn. Auch die sogenannten Kreativbranchen werden wichtiger werden, ist sich der Arbeitsmarktexperte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sicher. Solche Wirtschaftszweige würden ohnehin wachsen.

Ob das unbestreitbar große Potenzial allerdings vollständig ausgeschöpft werden kann, hängt nach Meinung der Experten davon ab, wie die Politik die Rahmenbedingungen setzt. Beispiel Pflegesektor: Schon heute werden hier händeringend Arbeitskräfte gesucht. Und in der Tat gibt es ein großes Angebot an unqualifizierten Arbeitslosen, die nur für solche Jobs infrage kämen. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-Empfänger, der Großteil hat keinen Schul- oder Berufsabschluss. Dennoch werden viele Stellen nicht besetzt, denn die Löhne sind meist so niedrig, dass man als Arbeitsloser ein ähnliches Einkommen hat - der Anreiz zur Arbeitsaufnahme fehlt. "Es wird kaum Druck ausgeübt, Arbeitslose in solche Jobs zu bringen", sagt Arbeitsmarktexperte Bonin. Ihm zufolge konterkariert Steinmeiers Plan, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, seine Bestrebungen, Unqualifizierte in Arbeit zu bringen.

Positiv bewertet ZEW-Ökonom Bonin auch die Ankündigung der SPD, die Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich zu steigern. Dass das System auch effizient werde, sei damit aber nicht gesichert. "Schließlich haben die Länder das Sagen bei der Bildung", sagt Bonin.