Lybien

Hilfsschiff lässt sich von Kurs auf Gaza nicht abbringen

Die Bemühungen um eine politische Lösung für eine am Sonnabend gestartete libysche Hilfsmission für Gaza sind gescheitert.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte zwar nach Gesprächen mit seinen Amtskollegen in Griechenland und Moldawien den Eindruck gewonnen, dass das Schiff nicht nach Gaza, sondern in den ägyptischen Hafen al-Arisch fahren werde, berichteten israelische Medien gestern. Aber die internationale Gaddafi-Stiftung und der Kapitän des unter moldawischer Flagge fahrenden Frachters "Amalthea" stellten gestern klar, dass sie trotz aller Warnungen Israels Seeblockade brechen wollen. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach daraufhin in Jerusalem von einer "unnötigen Provokation".

An Bord des Frachters, der vom griechischen Hafen Lavrion kommt, sind zwölf Mann Besatzung sowie 15 Aktivisten. Sie wollen 2000 Tonnen Hilfsgüter wie Medikamente, Reis, Zucker und Speiseöl direkt nach Gaza bringen. Das Schiff wird am Mittwoch vor den Gewässern des Gazastreifens erwartet. Die "Gaddafi International Charity and Development Foundation Association" wird von Seif al-Islam al-Gaddafi, einem Sohn des libyschen Revolutionsführers, geleitet. Der Direktor der Stiftung, Jussef Sawani, sagte am Sonntag dem israelischen Armeerundfunk: "Es ist unsere Absicht, nach Gaza zu fahren. Und wir hoffen, dass wir die Erlaubnis bekommen. Das ist keine Kriegsoperation, sondern eine humanitäre Mission." Israelische Elitesoldaten hatten am 31. Mai einen internationalen Hilfskonvoi von sechs Schiffen, die sogenannte Solidaritätsflotte, im Mittelmeer gestoppt. Bei der gewaltsamen Übernahme des türkischen Passagierschiffes "Mavi Marmara" waren neun Aktivisten aus der Türkei getötet worden. Nach dem Zwischenfall hat Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens gelockert.

Unterdessen hat die Linke-Politikerin Petra Pau ihre Parteikolleginnen Annette Groth und Inge Höger kritisiert, die sich an der "Solidaritätsflotte" beteiligt hatten. Das Magazin "Focus" berichtete, Pau habe in einem Brief an die Jüdische Gemeinde geschrieben, zu dem Bündnis habe mindestens eine türkische Organisation gehört, "die in einem pro-faschistischen Ruch steht". Außerdem sehe die Bundestagsvizepräsidentin Judenhass als Folge der Aktion, die Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Pau beklagte darüber hinaus, die Aktion habe letztlich die Hamas gestärkt, die im Gazastreifen regiert: "Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist." Einige Teilnehmer der Flottille gehörten der türkischen Partei der Großen Einheit an, die vom Berliner Verfassungsschutz als extrem nationalistisch eingestuft werde. Pau sagte dazu: "Damit dürfen sich Linke nicht gemeinmachen und schon gar nicht - im Wortsinne - in einem Boot sitzen."