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Deutschland: Köhler: Die DDR war ein Unrechtsstaat

Köhler: Die DDR war ein Unrechtsstaat

Bundespräsident Horst Köhler sieht die DDR als Unrechtsstaat. "Es war ein Unrechtsstaat, und das scheue ich mich auch nicht auszusprechen", sagte er gestern im ZDF. Das bedeute aber nicht, "dass die Lebensbiografien der Menschen in der DDR unnütz oder schlecht waren". Die Menschen hätten viel geleistet und dafür allen Respekt verdient. "Aber jetzt müssen wir daran arbeiten, dass auch diese Enttäuschung über manche Großkotzigkeit von Westdeutschen ihre Diskussion findet."

Netanjahu spricht erstmals von Zwei-Staaten-Lösung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in Israel einen breiten Konsens über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. "Wir haben erstmals eine nationale Zustimmung für die Formel ,Zwei Staaten für zwei Völker' erzielt", sagte er in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Israelische Medien berichteten, es sei das erste Mal, dass Netanjahu diese Formel in einem öffentlichen Forum ausgesprochen habe.

Übergangsregierung erteilt Zelaya Landeverbot

Die honduranische Interimsregierung hat dem Flugzeug des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya Landeverbot erteilt. Die Flugsicherung des Landes leitete das aus Washington kommende Flugzeug mit Zelaya an Bord nach El Salvador um. Sollte Zelaya honduranischen Boden betreten, will ihn die dortige Übergangsregierung festnehmen lassen. Zelaya hatte sich am Sonntag auf den Weg zurück nach Honduras gemacht.

Chefdiplomat Solana tritt im Herbst ab

EU-Chefdiplomat Javier Solana will sein Amt nach zehn Jahren im Herbst aufgeben. "Ich glaube, meine Zeit ist gekommen", sagte der Spanier der Zeitung "ABC". Zehn Jahre seien mehr als genug, betonte Solana, dessen Mandat Mitte Oktober endet. Er werde sich nicht zum Weitermachen überreden lassen, sich aber auch nach seiner Amtszeit als EU-Außenbeauftragter für Europa engagieren.