Justiz

Das Internet braucht ein neues Grundgesetz

Das Internet macht den Justizministern der Länder Sorgen. Völlig unzureichend werden hier die Daten der Nutzer geschützt. Nun dringen die Minister auf neue Gesetze.

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Die Justizminister des Bundes und der Länder haben während ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg versucht, das Grundgesetz des Internetzeitalters aufzuheben, wonach sich eine Regulierung meist nur international durchsetzen lässt. So machten sich die Ressortchefs für ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen Datensammlungen wie Googles Fotodienst Street View stark.

Während der zweitägigen Tagung unterstützten sie einstimmig eine Gesetzesinitiative der Hansestadt, um über den Bundesrat eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durchzusetzen.

"Freiwillige Maßnahmen zum Datenschutz reichen nicht", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen am Donnerstag als Gastgeber des Treffens. Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürger nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen dürfen. Laut Steffen geht es nicht um eine "Lex Google". Geodatendienste seien schon längst weiter. Dem Senator zufolge könnten in solchen Diensten die Persönlichkeitsrechte von Menschen erheblich betroffen sein. Steffen plädierte deswegen für klare Grenzen.

die Justizministerkonferenz ist "nicht überzeugt"

Er kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der in seinen Thesen zur Netzpolitik erklärt habe, dass man im Grunde nichts unternehmen müsse. Das habe die Justizministerkonferenz "nicht überzeugt". Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) unterstützte ihre Ressortkollegen. Sie sieht sich als "engagierte Botin" des Hamburger Beschlusses. Für Street View werden ganze Straßenzüge fotografiert, die Ansichten anschließend ins Internet gestellt und mit den jeweiligen Adressen verknüpft.

Die Hamburger Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei solchen systematischen Foto- und Filmsammlungen Aufnahmen von Menschen und von Nummernschildern anonymisiert werden müssen. Außerdem sollen Hauseigentümer, Mieter und andere Betroffene das Recht erhalten, der Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu widersprechen. Rohdatensätze sollen nach der Verarbeitung gelöscht und die Anbieter verpflichtet werden, vorab öffentlich auf die Sammlung der Daten hinzuweisen. Datenschützer werfen Google wegen Street View Übergriffe in die Privatsphäre vor.

Marktmacht großer Internetkonzerne

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnt seit Monaten vor der Marktmacht großer Internetkonzerne und verlangt mehr Datenschutz. In Gesprächen mit Google hatte die CSU-Politikerin Ende April durchgesetzt, dass der Konzern den Dienst in Deutschland erst startet, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig umgesetzt sind. Der Gesetzesvorschlag Hamburgs orientiert sich an dieser Selbstverpflichtung des Internetkonzerns. Die Initiatoren halten eine bindende Regelung für nötig, weil bei einem global tätigen Konzern sonst offen sei, ob sie eingehalten werde.

Skeptisch äußerten sich die Justizminister zu einem anderen Thema. Für sie ist die Einführung einer elektronischen Fußfessel "kein Allheilmittel". Dieses Instrument für Intensivtäter müsse erst auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Nach den Worten ihres Kollegen Steffen kommt nur ein kleiner Anwendungsbereich in Betracht. Manche Täter seien dafür zu gefährlich, für andere sei dies eine unangemessene Einschränkung der Freiheitsrechte. Bis auf Bayern begrüßten die Minister die Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung nach der Haft, die Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt hatte. Demnach soll diese nur noch bei schweren Straftaten verhängt werden können. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) forderte hingegen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung beizubehalten.

Frauenquote für Aufsichtsräte

Ein dritter Konferenzpunkt soll noch weiter verfolgt werden: In Hamburg wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände prüfen soll. Merk sprach sich für ein Gesetz aus, das die stufenweise Einführung einer Frauenquote von bis zu 40 Prozent für Aufsichtsräte vorschreiben soll. Offen sei noch die Frage möglicher Sanktionen. So könnten Unternehmen, die die Frauenquote nicht erfüllen, von öffentlichen Aufträgen ausgenommen werden. Doch Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine gesetzliche Quote momentan ab. Sie will den Frauenanteil in Firmen durch freiwillige Maßnahmen erhöhen.