Konflikt

Im Iran regiert die Angst

Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, wie umfassend es dem iranischen Regime gelingt, eine unabhängige Berichterstattung aus dem Land seit Wochen zu verhindern.

- Ein Mitarbeiter eines westlichen Fernsehsenders, der seit Jahren in Teheran lebt, sagt: "Man kann heute fast genauso gut aus dem Ausland über den Iran berichten, hier fürchten eh alle, abgehört zu werden." Die Mundpropaganda sei oft weniger verlässlich als die Twitter-Berichte.

Wenn man den Berichten im Internet glauben kann, dann gibt es noch immer vereinzelt Proteste, die aber mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Wer als Zeichen der Unterstützung für die Demonstranten auf der Straße hupt, muss damit rechnen, dass ihm die Scheiben eingeschlagen werden. Sogar das Tragen von grünen Bändern soll verboten worden sein - obwohl Grün schon die Farbe des Islam war, lange bevor Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi sich die Farbe für seine Bewegung zu Eigen machte. In der Nacht zu gestern sollen auch die "Allahu akbar"-Rufe auf den Dächern Teherans wieder lauter gewesen sein, hatte der Wächterrat doch kurz zuvor das Ergebnis seiner erneuten Auszählung von zehn Prozent der Stimmen bekannt gegeben und die Wahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt.

Doch neben der Angst macht sich in den Foren eine gewisse Richtungslosigkeit breit. Da wird zum Beispiel ausführlich diskutiert, ob der iranische Geheimdienst schon die Facebook-Seite von Mussawi gehackt und heimlich übernommen habe. Schließlich sei zuvor schon die Web-Seite des kritischen Ayatollah Montaseri lahmgelegt worden. Montaseri hatte den nicht auszuschließenden Wahlbetrug kritisiert und das brutale Vorgehen der Regierung als "unislamisch" bezeichnet.

Offener Brief an das Volk

Gestern dann schlug sich der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi auf die Seite der Protestierenden. Er werde den Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad trotz der Entscheidung des Wächterrats nicht anerkennen, schrieb er in einem offenen Brief an das iranische Volk. Er habe sich für die Wahlen aufstellen lassen, um Veränderungen zu erreichen. Einige Kräfte im Hintergrund hätten das Ergebnis jedoch in offensichtlicher Weise verfälscht. Um die Veröffentlichung des Briefes zu verhindern, schlossen die Autoritäten eilig die dem Lager von Karubi zugehörende Oppositionszeitung "Etemad Melli". Zwei Mitarbeiter der Zeitung befinden sich bereits in Haft. Seit Beginn der Unruhen geht die Regierung besonders hart gegen Journalisten vor. Der Zeitung "Daily Khabar" wurde zum vierten Mal in dieser Woche der Druck ihrer täglichen Ausgabe verboten. 20 der 25 Mitarbeiter der Zeitung "Kalamah Sabs" wurden schon am 22. Juni festgenommen. Das von Oppositionsführer Mussawi gegründete Blatt ist seit dem 14. Juni nicht mehr erschienen.

Während die iranische Regierung von bisher 1032 Festnahmen spricht, gehen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International von einer mindestens doppelt so hohen Zahl aus. Die wieder entlassenen Gefangenen berichten auf den einschlägigen Internetportalen von "schrecklichen Zuständen" in den überfüllten Gefängnissen. Der Organisation "Reporter ohne Grenzen" sollen Berichte über Misshandlung und Folter von iranischen Journalisten vorliegen.

Beobachter fürchten nun Schauprozesse gegen Demonstranten. Seit Tagen sind immer wieder angeblich reumütige Demonstranten im Fernsehen zu sehen, die davon berichteten, wie sie von ausländischen Strippenziehern angestachelt worden seien. Von den "Agenten" hätten sie dann auch Waffen bekommen. In den Internetforen wird besonders die Wahl des Staatsanwaltes für die Stadt Isfahan, Said Mortawasi, als ein schlechtes Omen gesehen. Mortawasi sei dafür berüchtigt, Todesurteile für Dissidenten zu fordern. Die israelische Tageszeitung "Jerusalem Post" hatte schon gestern berichtet, sechs Unterstützer von Mussawi seien gehängt worden. Eine Bestätigung dafür war nicht zu bekommen.