Konzept

Die SPD und der grüne New Deal

Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sehen in einer sozial-ökologischen Erneuerung der deutschen Wirtschaft das Potenzial für mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze.

- "Deutschland braucht einen sozial-ökologischen New Deal", schreiben Steinmeier und Gabriel in einem Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Grüne Technologie und Dienstleistungen seien "der Schlüssel für einen neuen Wirtschaftsaufschwung", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan. "Green Tech und Green Services sind Wachstumstreiber. Wir werden in den kommenden Jahren mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen", sind die beiden SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel überzeugt.

Immer mehr Regierungen und Unternehmen setzten auf grüne Technologien, vor allem auf erneuerbare Energien, heißt es in dem Papier. "Die Umweltwirtschaft hat sich als Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise erwiesen." Die meisten Unternehmen hier verzichteten auf Personalabbau, der Auftragsrückgang sei "bisher sehr moderat". Allein bei den erneuerbaren Energien sei mit einem Anstieg der Jobs von 280 000 "auf mindestens 400 000 zu rechnen".

Die Minister sehen in einem Festhalten an der Kernenergie eine Gefahr für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Die Atomkraft wirke "strukturkonservierend" und verhindere eine Modernisierung der Wirtschaft, kritisieren Steinmeier und Gabriel. "Wer Atomkraft will, gefährdet die Zukunft der erneuerbaren Energien, blockiert Innovationen und damit Leitkräfte und Leittechnologien des 21. Jahrhunderts", heißt es in dem Konzept mit dem Titel "Eine Wachstumsstrategie für Deutschland".

Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedeute eine "Zeitenwende", sie sei kein Betriebsunfall. "Ein Weitermachen wie bisher ist weder ökonomisch noch finanzpolitisch, noch sozial verantwortbar", schreiben Steinmeier und Gabriel. Man müsse nachdenken, "ob und wie unser Wachstums- und Wirtschaftsmodell, so wie wir es bisher kannten, zukunftsfähig ist". Ein "Fahren auf Sicht" in Bezug auf die Krise dürfe dabei nicht zu einem "Denken auf Sicht" führen. Gefragt sei so ein "TÜV" für Finanzprodukte. Die Krise biete die "Chance für einen nachhaltigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft".

Ausdrücklich würdigten Steinmeier und Gabriel die Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD). Die Reformpolitik Schröders habe "politische Spielräume" für zusätzliche Ausgaben in der Wirtschaftskrise geschaffen: "Ohne sie hätten wir nicht die haushaltspolitischen Möglichkeiten gehabt, ohne sie wären die Sozialsysteme nicht krisenfest, der Arbeitsmarkt derzeit nicht so stabil."

Vorwürfe, der Begriff "Green New Deal" sei von den Grünen abgeguckt, weist man im Umweltministerium zurück. In der Tat hatte das Ministerium den informellen EU-Umweltministerrat im Jahre 2007 in Essen mit diesem Titel versehen. Damals hätten die Grünen unter Umweltpolitik noch immer Konsumverzicht und nicht Innovation verstanden, hieß es.

"Wer Atomkraft will, gefährdet die Zukunft der erneuerbaren Energien"

Frank-Walter Steinmeier (SPD)