Interne Studie

Zustand der SPD schockiert Gabriel

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Daniel Friedrich Sturm

Die Mitglieder der SPD verlangen mehr Mitspracherechte über den künftigen Kurs der Partei. Sie sehen in den Themen Hartz IV und der Rente mit 67 "dominierende Gründe" für das Desaster bei der Bundestagswahl. Dies geht aus einer Befragung der SPD-Ortsvereine hervor, die die Partei in Auftrag gegeben hat und deren Auswertung der Berliner Morgenpost vorliegt. Gut 4200 Ortsvereine nahmen daran teil; dies entspricht einem Rücklauf von 44 Prozent.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich entsetzt. "Die Befunde sind für eine Organisation, die behauptet, sie sei eine Mitgliederpartei, super gefährlich", sagte er gestern bei einer Funktionärskonferenz. Die SPD müsse "das Image loswerden, dass wir eine etwas verstaubte Großorganisation sind". In Anspielung auf den als unglücklich empfundenen Führungsstil seines Vorgängers Franz Müntefering appellierte Gabriel an die rund 300 Kreisvorsitzenden seiner Partei: "Wir sind zu sehr ein closed shop." Die SPD müsse aufhören, eine solche geschlossene Veranstaltung zu sein. Die Parteispitze habe die Ehrenamtlichen in der Vergangenheit zu wenig einbezogen und die Organisation zu sehr zentralisiert. Er wünsche sich künftig ein "offenes Diskussionsklima" - auch dann, wenn die SPD wieder einmal regiere.

"Super gefährlicher Befund"

Die Kampagnenfähigkeit der Partei sei "in weiten Teilen politisch nicht mehr herzustellen", sagte Gabriel. Er verwies auf das Ergebnis der Befragung, wonach mehr als die Hälfte der Ortsvereine nur maximal zwei politische Veranstaltungen im Jahr anbieten. Zwei Drittel der Vereine haben in den vergangenen Jahren keine offenen Projekte wie Zukunftswerkstätten oder Stadtteilkonferenzen veranstaltet.

Trotz ihrer überschaubaren Aktivitäten aber wünschen sich die SPD-Mitglieder eine stärkere Teilhabe an der Meinungsbildung der Partei. 90 Prozent begrüßen eine stärkere Verankerung von Mitgliederbefragungen. Gegenüber der Beteiligung von Nicht-Mitgliedern hingegen ergibt sich ein differenziertes Bild. Bei inhaltlichen Fragen willigen die Genossen deren Befragung ein. Doch zwei Drittel der Ortsvereine wenden sich gegen eine Mitsprache "Fremder" bei der Auswahl von Kandidaten für öffentliche Ämter. Hier ist Gabriel anderer Ansicht - und hat dies in seiner politischen Heimat bereits praktiziert.

Mehr als 1000 Bürger, unter ihnen viele Nicht-Sozialdemokraten, entschieden über die Aufstellung des SPD-Landratskandidaten. Der Mann setzte sich wenig später gegen einen CDU-Konkurrenten klar durch. Gabriel bekräftigte seine Auffassung, die wenig repräsentative Mitgliedschaft erfordere geradezu die Einbeziehung parteilich ungebundener Bürger.

Als problematisch wertete er die Tatsache, dass die meisten Untergliederungen mit keinem Verein und keiner anderen Organisation kooperieren. Die Mehrheit der Ortsvereine arbeitet weder mit Jugendverbänden noch mit Kirchen oder Gewerkschaften zusammen. Nicht mal ein Viertel kooperiert gelegentlich mit Arbeitgebern.

Während die SPD-Basis die Arbeitsmarktreformen ("Hartz IV") als dominierende Ursache für das 23-Prozent-Debakel bei der Bundestagswahl wertet, warnte Gabriel davor, die desolate Lage seiner Partei allein mit der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu begründen. Die Agenda sei zwar eine wichtige Erklärung für die Wahlniederlage, nicht aber die Ursache des Problems. Der SPD-Chef verwies in diesem Kontext auf Stimmenverluste, die seine Partei bereits bei der Bundestagswahl 2002 zu verzeichnen hatte. Die Agenda 2010 war von Schröder erst ein halbes Jahr später, im März 2003, verkündet worden.

"Bitte rechnet häufig mit uns ab!"

Bei seiner Antrittsrede als SPD-Vorsitzender hatte Gabriel seiner Partei vor einem halben Jahr "Anstrengungen" gleichermaßen versprochen und angedroht. Wenn er nun Überschriften lese "SPD-Basis rechnet mit Führung ab", dann könne er nur auffordern: "Bitte rechnet möglichst häufig mit uns ab!" Die SPD benötige "lebendige Formen der innerparteilichen Auseinandersetzungen". Der Streit um Atomenergie, Berufsverbote und den Nato-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren, sagte Gabriel, habe die Partei einst belebt und attraktiv gemacht. Den Widerspruch, die Auseinandersetzung, den innerparteilichen Konflikt beschwört Gabriel ohnehin. Er agiert weitaus offensiver als seine Vorgänger.

Als er gestern die Studie analysierte und ein Parteifreund beklagte, eine kritische Frage sei unklar formuliert, polterte Gabriel: "Ich schlag jetzt etwas vor: Du hältst jetzt den Vortrag. Ich setz' mich hin - und finde dann für alles eine Ausrede." Der Stimmung im Saal tat das keinen Abbruch, im Gegenteil. Der einstige Lehrer Gabriel vollzieht mit seiner Partei einen "pädagogischen Prozess", so beschreibt es ein Vorstandsmitglied. Die Absage an eine Koalition mit den Linken in NRW etwa begründete er allein inhaltlich, nicht formal. Die SPD müsse ihre Inhalte mehr erläutern, forderte er.