Aufklärung

Birthler droht Mitarbeiter wegen Kurras-Enthüllung

Konsequenzen aus der Enthüllung, dass der Ohnesorg-Todesschütze Karl-Heinz Kurras ein Stasi-Spitzel war, will jetzt auch die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, ziehen.

- Allerdings will sie nicht die Arbeit der Behörde verbessern, sondern sie droht dem Mitarbeiter ihrer Behörde (BStU), der den sensationellen Fund gemacht und veröffentlicht hatte. Am Dienstagabend in der RBB-Sendung "Klipp & Klar" sagte Birthler, intern würden "Maßnahmen" geprüft.

Leitung war informiert

Zugleich bestätigte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin, dass der Historiker Helmut Müller-Enbergs seine direkten Vorgesetzten in der Forschungsabteilung der BStU korrekt über den Aufsatz informiert hatte. Müller-Enbergs hatte zusammen mit seiner Kollegin Cornelia Jabs die 17 Bände der Kurras-Akte gefunden und erstmals ausgewertet. Müller-Enbergs, der schon mehrfach mit der Behördenleitung aneinandergeraten war, hatte diesmal formal korrekt um die Erlaubnis zur Veröffentlichung gebeten. Dennoch zeigte sich die Chefin höchst unzufrieden: "Es war nicht in Ordnung, dass die Behördenleitung nicht sofort nach dem Fund über diese wirklich aufsehenerregende Sache informiert wurde."

Außerdem kritisierte Birthler, dass Müller-Enbergs zunächst zwei Medien, das ZDF und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", exklusiv über seinen Fund informiert habe. Sie selbst habe erst am Nachmittag des 21. Mai davon erfahren, wenige Stunden vor Pressemitteilungen des ZDF und der Fachzeitschrift "Deutschlandarchiv". Ob auch Maßnahmen gegen die beiden Vorgesetzten in der Forschungsabteilung geprüft würden, sagte Marianne Birthler nicht.

Der ehemalige West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah-Besuch erschossen. Erst kürzlich wurde - durch einen Zufallsfund in der Stasi-Unterlagen-Behörde - bekannt, dass Kurras viele Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet hatte.

Die Bundesbeauftragte bestritt, dass ihre Behörde bei der Erschließung zu langsam vorankomme. Das würde im Bundesarchiv auch nicht schneller gehen, sagte sie. In den knapp 19 Jahren ihrer Existenz hat die BStU - besser bekannt zunächst als Gauck-, dann als Birthler-Behörde - nach Angaben von Birthler selbst lediglich 45 Prozent der überlieferten Akten komplett erschlossen, also auch nach Sachbezügen und nicht nur nach Namen. Ein Großteil der Akten ist bis heute ausschließlich nach der Stasi-eigenen Registratur zugänglich, also nur durch Recherche über Namen.

Experten sehen die Leistung der Birthler-Behörde anders. Die BStU erschließt Akten im Durchschnitt zehn- bis 50-mal langsamer als beispielsweise das Bundesarchiv. Eine Übergabe der Stasi-Akten an das Bundesarchiv lehnte Birthler dennoch ab - mit dem Hinweis, dadurch würden Stasi-Akten auch auf verschiedene Landesarchive verteilt und für Betroffene schwerer einsehbar. Vielen Experten geht es jedoch darum, durch eine höhere Effizienz bei der Aktenerschließung die Aufklärung von Stasi- und SED-Verbrechen zu stärken.

Das Bundesarchiv versteht sich anders als die Birthler-Behörde ausschließlich als Dienstleister und verfügt nicht über eigene Forschungs- oder Bildungsabteilungen. Kürzlich erst hatte der Präsident des Bundesarchivs festgestellt, dass Forschung nicht die Aufgabe von Archiven sei; das sollten unabhängige Wissenschaftler leisten.