Laufzeitverlängerung

Merkel drängt zur Eile im Atom-Streit

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Im Streit über die Beteiligung des Bundesrats an der Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken drängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eile.

Wie aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete, sollen Innen-, Justiz- und Umweltministerien sowie das Kanzleramt bis 4. Juni klären, ob eine Verlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Auf der Grundlage solle vor der nächsten Bundesratssitzung mit den Ländern über deren Rechtsauffassung gesprochen werden, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. "Wir werden unsere politischen Forderungen durchsetzen."

In der Union hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit über die Frage gegeben, ob der Bundesrat einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten zustimmen muss. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte angekündigt, für eine Verlängerung der Atommeilerlaufzeiten nach dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat "ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz" zu machen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte hingegen fest, dass eine Verlängerung "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Dafür wurde er innerhalb der Union scharf kritisiert. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Röttgen sogar den Rücktritt nahegelegt.

In diesem Streit sieht Mappus unterdessen die Kanzlerin auf seiner Seite. Er sei sich "sehr sicher", dass Merkel anders als Röttgen nicht daran denke, den Bundesrat bei der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke einzubinden, sagte er gestern in Stuttgart. Jedoch will sich die Spitze der Unionsbundestagfraktion nicht festlegen und den Gesetzentwurf abwarten. Unterstützung erhielt Mappus von CSU-Chef Horst Seehofer. Dieser habe recht mit seinem "Begehren nach Klarheit" und nach "sauberen Entscheidungsstrukturen", sagte Seehofer. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen mit den hohen CDU-Verlusten sei ein Signal gewesen, dass Bürger ein klares Vorgehen von der Politik wollten.

Mappus erntete aber auch Kritik für seine Rücktrittsforderung an Röttgen. "Ich plädiere für eine gewisse Abrüstung in der Debatte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Er rief dazu auf, "nach außen ein Bild der Geschlossenheit" abzugeben.

( dpa/ddp )