Birthler-Behörde

Kurras-Akte seit Jahren bekannt

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Jens Anker und Stefan Schulz

Der frühere West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras wäre beinahe schon 2003 als Stasi-Spitzel enttarnt worden. Nach einem Bericht der Stasi-Unterlagenbehörde hatte damals eine Forscherin Stasi-Akten über die West-Berliner Polizei beantragt. Nachdem sie jedoch ihre Arbeit beendet hatte, seien die Akten Anfang 2004 ungelesen ins Archiv zurückgebracht worden.

Nach Informationen der Morgenpost waren insgesamt schon drei Anträge auf Akteneinsicht zum Thema Stasi und West-Berliner Polizei gestellt worden, darunter ist auch ein Antrag der Berliner Morgenpost aus dem Jahr 2000.

Bei der Bearbeitung der 180 Stasi-Bände über die West-Berliner Polizei war ein Sachbearbeiter in Band 13 auf einen Informationsbericht eines "Geheimen Mitarbeiters" (GM) der Stasi mit dem Decknamen "Otto Bohl" gestoßen. Anfang März 2003 hatte er Nachforschungen zu weiteren Berichten "Bohls" beantragt, um sie der Forscherin vorlegen zu können. Diese Seiten - 17 Bände mit einem Umfang von bis zu 6000 Blättern - seien im Archiv durchnummeriert, aber nicht inhaltlich bewertet worden. Im Herbst 2003 wurden sie an den Sachbearbeiter gesandt. Da hatte die Forscherin ihr Projekt aber bereits beendet, ohne dass sie die Unterlagen eingesehen hatte.

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass "Otto Bohl" der Deckname von Kurras war. Dieser hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah-Besuch erschossen. Kurras wurde der fahrlässigen Tötung angeklagt, aber wegen Mangels an Beweisen freigesprochen.

Ermittlungsakten werden geprüft

Die Berliner Staatsanwaltschaft sichtet nun die alten Ermittlungsakten aus dem Landesarchiv. Die hinzugezogenen Dokumente würden geprüft, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Die Umstände des Todes von Ohnesorg sollten noch einmal untersucht werden. Ob daraus ein Wiederaufnahmeverfahren folgt, sei unklar, weil viele Vorwürfe verjährt seien.

Der 81-Jährige Kurras wurde gestern in seiner Spandauer Wohnung von der Polizei befragt. Bei dieser Gelegenheit übergab er eine Waffe. "Herr Kurras hat den Mitarbeitern die einzige Waffe, die er besitzt, nebst Zubehör freiwillig gegeben", sagte ein Polizeisprecher. Eine Durchsuchung habe es nicht gegeben. Im Streit um den Stasi-Einfluss forderten der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, gestern übereinstimmend eine Aufarbeitung des Stasi-Einflusses im Westen. "Wir sind uns einig, dass eine historische Aufarbeitung nötig ist, wie sich die Stasi im Westen ausbreiten konnte", sagte Körting der Morgenpost. Eine generelle Überprüfung aller West-Berliner Polizeibeamter aber, wie es die Opposition jetzt angesichts der Informationen im Fall Kurras fordert, lehnt der Innensenator ab. "Damit würde jeder Polizeibeamter unter einen Generalverdacht gestellt werden", sagte Körting.

Körting verwies darauf, dass einer seiner Vorgänger, der CDU-Innensenator Dieter Heckelmann, der von 1991 bis 1996 im Amt war, die Entscheidung traf, alle Mitarbeiter des sicherheitsrelevanten Bereichs, aber auch die Beschäftigten des gesamten höheren Dienstes auf eine Stasi-Verwicklung überprüfen zu lassen. Dadurch seien damals alle Führungskräfte in den Senats- und Bezirksverwaltungen kontrolliert worden. "Deshalb ist das heute nicht mehr erforderlich."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), fordert dagegen eine umfassende Aufarbeitung nicht nur des Falls Kurras. Auch die FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses sieht den Senat in der Pflicht, die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in den ehemaligen West-Behörden voranzutreiben. Die bisherige Lethargie des Innensenators sei nicht nachvollziehbar, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Björn Jotzo. Die FDP will heute im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auffordern, die Voraussetzungen für eine umfassende Aufarbeitung der noch nicht ausgewerteten Stasi-Akten zu schaffen. Vorrangiges Ziel müsse es sein, Stasi-Belastungen von aktiven Mitarbeitern in den Senatsverwaltungen und den anderen Landesbehörden zu ermitteln.

Soweit will die Fraktion der Grünen dagegen nicht gehen. Zwar unternehme der Innensenator momentan zu wenig, sagte der innenpolitische Sprecher, Benedikt Lux. Es sei jedoch nicht nötig, jeden West-Polizisten zu überprüfen. Stattdessen solle der Innensenator "den Zufallsfund Kurras zum Anlass nehmen, in diesem Fall weiter zu ermitteln". Offenbar gebe es im Umfeld der Kurras-Tötung weitere Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi.