Nach Kiew jetzt Peking - Visum-Affäre zieht Kreise

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Guido Heinen

Berlin - Jürgen Chrobog, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, schrieb am 16. Dezember letzten Jahres seinem Kollegen im Bundesinnenministerium, Lutz Diwell, einen Brief. Für China war gerade, zum 1. September 2004, das Reisebüroverfahren eingeführt worden. Innerhalb weniger Wochen, so Chrobog nun, habe Deutschland in China "mehr als 15 000 Visa in diesem Verfahren erteilt". Und er berichtet weiter: "Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, daß es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragsstellung für Visumserschleichungen mißbraucht werden könnte."

Hinter diesen Worten zeichnet sich ein neuer Visum-Skandal ab. Denn dieses neue Reisebüroverfahren ermöglicht Hunderttausenden die unkontrollierte Einreise nach Europa mit erschlichenen Visa. Das Verfahren sieht vor, daß Reisebüros Visa für Gruppenreisen erhalten, ohne daß die Reisenden einzeln in der Botschaft vorsprechen müssen. 531 chinesische Reisebüros sind derzeit nach dem "Approved Destination Status" (ADS) von chinesischen Behörden anerkannt, 33 legten bereits Visumanträge für Gruppen bei der deutschen Botschaft vor. Und innerhalb von zwölf Wochen stellten die vier deutschen konsularischen Stellen in China bereits über 15 000 dieser Visa aus - ohne je die Identität der einzelnen Antragsteller zu prüfen.

Zwar müssen Chinesen, um überhaupt verreisen zu können, erst einen Reisepaß besitzen. Doch die Regierung liberalisierte die Vergabe zuletzt stark. Längst warnen deutsche Sicherheitsbehörden davor, daß chinesische Reiseunternehmen und Speditionen von Schleusern unterwandert werden. "Angehörige von Schleuserorganisationen können in Schlüsselpositionen bei wichtigen Unternehmen plaziert sein, um Schleusungen aktiv zu unterstützen, z. B. als Mitarbeiter oder Angestellte in Touristikunternehmen", heißt es in einer erst wenige Wochen alten vertraulichen Lageanalyse eines Landeskriminalamts.

Chinesische Schleuser gelten als sehr innovativ und zugleich rücksichtslos, sie betreiben ein Milliardengeschäft. Bisher waren Schleusungen über Grenzen nach Europa ihr Hauptgeschäftsfeld: In Peking waren Komplettschleusungen bis Berlin Zoologischer Garten für rund 12 000 US-Dollar zu haben. Darin waren Transportkosten - wie der Flug nach Moskau - ebenso enthalten wie die Taxifahrt nach dem Grenzübertritt in Tschechien oder Polen. Die Einschleusung mit einem zwar erschlichenen, aber doch echten Visum über einen komfortablen Flug, alles zusammen für rund 5000 Dollar zu haben, ist da eine verlockende Alternative, meinen Fahnder.

Denn das Schleuserhonorar müssen viele anschließend zu Hungerlöhnen in chinesischen Garküchen und Wäschereien in ganz Europa abarbeiten. Aber wer einmal im Schengen-Raum ist, verschwindet leicht im Untergrund. Nach groben Schätzungen leben derzeit in Europa mindestens fünf Millionen Ausländer illegal ohne Papiere. Chinesen stellen unter den Illegalen schon heute einen überproportionalen Anteil: So griff die deutsche Polizei 2003 fast 2000 illegale Chinesen im Lande auf - eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren, Rang acht der Herkunftsländer und vollkommen gegen den Trend, der insgesamt eigentlich zurückgeht.

Gleichwohl stellten die deutsche Botschaft in Peking und ihre Außenstellen im Jahr 2004 so viele Visa aus wie noch nie zuvor: Allein 228 536 Besuchsvisa, nahezu alle für den gesamten Schengen-Raum, gingen über den Tisch - im Vergleich zu 2003 ist dies eine Steigerung um 50 Prozent. Abgelehnt wurden nur 13 102.

Der Anteil der über das Reisebüroverfahren erteilten Visa steigt seitdem täglich. Dabei werden in fast allen Fällen Reiseprogramme oder Gruppeneinladungen vorgelegt, die den Reisezweck belegen sollen. Daß hier gefälscht wird, ist Sicherheitsbehörden seit langem bekannt.