Haushalt

Berlins finanzielle Schieflage verschärft sich

Der Kontoauszug, den Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zum Jahresende erhielt, zeigte eine gewaltige Summe: 59 Milliarden und 822 Millionen Euro Schulden hatte das Land Berlin zum 31.12.2009. Heute werden die Steuerschätzer ihre konkreten Zahlen für die Länder präsentieren.

Auch Berlin muss mit geringeren Einnahmen rechnen. Gegenüber der Herbstschätzung sei für 2011 und 2012 mit Ausfällen zwischen 150 Millionen und 250 Millionen Euro jährlich zu rechnen, sagte Nußbaum gestern im Abgeordnetenhaus. Damit ist klar: Berlin muss zu den alten auch weiter neue Schulden aufnehmen. Doch wie lange ist ein Land kreditwürdig?

Eigentlich kann ein Bundesland nicht pleitegehen. Zu viel Vermögen steht dagegen, zu groß ist die garantierte Unterstützung durch den Bund oder die anderen Bundesländer. Dachte man bisher. Seit der Krise in Griechenland und den Milliardenhilfen warnt nun auch Berlins Finanzsenator Nußbaum vor dem Risiko der Überschuldung von Bund, Ländern und Kommunen. "Dass der Tanker Deutschland immer oben schwimmt, ist nicht gottgegeben", sagte er. Im schlimmsten Fall könne es auch Kreditklemmen für den Staat geben, der sich Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten holen muss.

Der Tanker Berlin hat schon Schieflage. Die Schulden werden nach den bisherigen Prognosen von 63,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 70,1 Milliarden Euro in 2013 steigen. Jedes Jahr braucht die deutsche Hauptstadt frisches Geld vom Kapitalmarkt in Höhe von zwei bis 2,8 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug. Finanzexperten der Opposition, wie der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Jochen Esser, warnen seit Jahren vor den Schattenhaushalten und versteckten Schulden der öffentlichen Hand. Ein Blick in den Beteiligungsbericht 2009 zeigt, wie Unternehmen des Landes dastehen. In ihren Büchern verbergen sich weitere enorme Schuldenlasten, für die letztlich der Steuerzahler haftet. Nun sind Schulden nicht gleich Schulden. Bei einigen Unternehmen stehen auch Werte in großem Umfang dagegen. "Die Wohnungsbaugesellschaften haben Kredite von sieben Milliarden und Vermögen von zehn Milliarden", sagte gestern die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung Petra Rohland. Trotzdem drücken die Schulden. Ein Beispiel: Die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hatte 2008 laut Beteiligungsbericht Verbindlichkeiten von 1,5 Milliarden Euro bei einem Jahresergebnis von 7,7 Millionen Euro. Allein 58 Millionen Euro musste das Unternehmen für Zinsen aufbringen. Besonders problematisch ist die Schuldenentwicklung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Die Verbindlichkeiten lagen 2009 bei 729 Millionen Euro. Das strukturelle jährliche Defizit, also das Minus, das die BVG aufgrund von Altverträgen bei allen Anstrengungen jährlich machen wird, beträgt 60 Millionen Euro. "Das muss der Senat in den Haushalt einstellen", sagte Esser.

Um der Schuldenlast Herr zu werden, arbeiten in der Finanzverwaltung Experten ständig daran, günstige Kredite zu finden und Schulden umzuschichten. Gleichzeitig gibt Berlin Anleihen heraus. Noch bekommt der Finanzsenator Geld zu einem günstigen Zinssatz. Zuletzt lag er bei drei bis 3,5 Prozent. Zum Vergleich: Die völlig überschuldeten Griechen sollten für frisches Kapital vom Finanzmarkt 14 Prozent Zinsen zahlen.