Labour-Partei

Britischer Staatssekretär tritt wegen Spesen-Affäre zurück

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Im Skandal um dubiose Spesenabrechnungen britischer Politiker ist das erste Regierungsmitglied zurückgetreten. Der Labour-Abgeordnete Shahid Malik legte gestern sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium vorübergehend nieder, um Vorwürfe über seine Spesenabrechnung und Mietverhältnisse prüfen zu lassen.

- Premierminister Gordon Brown ordnete daraufhin eine Untersuchung an.

Umfragewerte für Brown sinken

Nach einer Woche peinlicher Enthüllungen über das Spesengebaren im britischen Unterhaus wenden sich immer mehr Wähler im Königreich von den großen Parteien ab. Besonders Browns regierende Labour-Partei verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Bei einer Parlamentswahl würden nur noch 22 Prozent der Wähler für Labour stimmen, wie eine von der Zeitung "The Sun" veröffentlichte Umfrage zeigt. Damit fiele die Partei auf ein historisches Tief und läge nur noch einen Prozentpunkt vor den Liberaldemokraten, der kleineren der zwei Oppositionsparteien.

Dagegen käme die Konservative Partei von Oppositionschef David Cameron auf 41 Prozent der Stimmen. Damit hätten die Tories eine satte Mehrheit im Unterhaus des Parlaments und könnten sich Hoffnungen machen: Die nächste Parlamentswahl ist für Juni 2010 geplant.

Staatssekretär Malik wird vorgeworfen, sich für seine Zweitwohnung in London reichlich aus Steuergeldern bedient zu haben, obwohl er für seinen Erstwohnsitz eine absolut marktunübliche Niedrigmiete bezahlt. Weil dieser finanzielle Vorteil verschwiegen wurde, könnte es sich nach Angaben eines Regierungssprechers um ein Fehlverhalten handeln. Malik bestreitet jegliche Verfehlung. Der 41-jährige Politiker hatte 2007 seinen ersten Staatssekretärsposten bekommen und war damit der erste britische Muslim auf einer solchen Position.

Neben dubiosen Zweitwohnsitz-Abrechnungen enthüllte der "Daily Telegraph" in den vergangenen Tagen zum Beispiel auch, dass Steuerzahler für Arbeiten an einem Swimmingpool, einem Tennisplatz oder für Luxusrenovierungen in Wohnungen ihrer Volksvertreter geradestehen mussten. Zudem wurde Geld für Hypotheken eingestrichen, die längst abbezahlt waren. Aber auch für Mäusegift, Glühlampen, Hundefutter oder das Entfernen von Maulwurfslöchern kamen die Steuerzahler ungewollt auf.

Von den Enthüllungen sind alle Parlamentsparteien betroffen. Torry-Chef Cameron reagierte jedoch rasch auf den Skandal und forderte seine Parteimitglieder auf, unberechtigt erhaltene Spesen zurückzuzahlen. Brown wird dagegen eine zögerliche Reaktion auf die Veröffentlichungen vorgeworfen.

Malik hofft, dass sein Name bei der anstehenden Untersuchung wieder reingewaschen wird. Er sei überzeugt, den Verhaltenskodex nicht gebrochen zu haben. "Ich bin froh über die Untersuchung, weil ich danach erhobenen Hauptes meinem Wahlkreis als Abgeordneter und dem Land als Staatssekretär weiter dienen kann."

( BM )