Steueroasen

Steinbrück attackiert erneut die Schweiz und Liechtenstein

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Die große Koalition hat ihr Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) griff in der Bundestagsdebatte erneut die Schweiz und Liechtenstein an. Nicht nur in den betroffenen Nachbarländern, sondern auch beim Koalitionspartner stoßen Steinbrücks Verbalangriffe auf wachsende Empörung.

- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte sich zwar in der Sache hinter seinen Parteifreund, mahnte gestern aber zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging dagegen auf Distanz. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte Merkel gestern in Prag. Steinbrück hatte am Vormittag in der Bundestagsdebatte der Schweiz und Liechtenstein vorgeworfen, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben". Die öffentlichen Haushalte in Deutschland verlören weit über 100 Milliarden Euro, weil das Geld hier nicht ordnungsgemäß versteuert würde.

Der SPD-Politiker hatte erst am Dienstag in Brüssel für Aufregung gesorgt, als er neben der Schweiz und Liechtenstein auch Österreich und Luxemburg auf eine Stufe mit dem afrikanischen Staat Burkina Faso gestellt hatte. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich höchst verärgert. Das Parlament des Großherzogtums verwahrte sich zudem in einer einstimmig angenommenen Entschließung, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übermittelt werden soll, gegen die Wortwahl Steinbrücks.

Union und FDP rügten, der Finanzminister belaste mit seinen Attacken unnötig die Beziehungen zu befreundeten Staaten. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, sprach von einer "unerträglichen Belastung". FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von "Kraftmeierei". Es sei stets besser, mit befreundeten Staaten zu verhandeln und zu Ergebnissen zu kommen als zu drohen.

Der Gesetzesentwurf, auf den sich Union und SPD nach monatelangem Streit verständigt haben, sieht im Kern vor, dass Privatpersonen und Unternehmen, die mit sogenannten unkooperativen Staaten Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen. Andernfalls können sie bestimmte Steuervorteile verlieren wie etwa die Absetzbarkeit von anfallenden Betriebskosten.

CDU-Finanzexperte Bernhardt wies darauf hin, es sei der Union gelungen, Steinbrücks ersten Entwurf deutlich zu entschärfen. So hätten ursprünglich Firmen, die mit unkooperativen Staaten Geschäftsbeziehungen unterhielten, sofort mit Sanktionen belegt werden können. Jetzt gibt es lediglich eine Informationspflicht und Sanktionen nur in dem Fall, wenn die Betroffenen nicht zur Kooperation bereit sind.

Steinbrück kündigte allerdings an, das Gesetz schnell "scharf" machen zu wollen. Damit ein Land als unkooperativ eingestuft wird und die verschärften Regeln zu Anwendung kommen, benötigt Steinbrück jedoch auch die Zustimmung des Bundesrates. Der Minister zeichnete derweil ein düsteres Bild von der Finanzlage. So werde der Bund dieses Jahr voraussichtlich mehr als 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen.