- Doch während die dafür geplante Änderung des Telemediengesetzes innerhalb der Bundesregierung offenbar als ausgemachte Sache gilt, wird der Widerstand im Internet immer stärker.
Noch während gestern Mittag die erste Lesung der geplanten Gesetzesänderung im Bundestag lief, unterzeichnete der 35 000ste Unterstützer die Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" unter bundestag.de. Darunter waren Tausende Berliner. Seit gerade einmal drei Tagen ist die Petition online. Damit kann die Bürgerinitiative bereits als die bislang erfolgreichste Deutschlands gelten. Hauptinitiatorin ist die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine.
Im Antrag zur Petition heißt es: "Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit."
Franziska Heine hat den Nerv der Internetnutzer getroffen: Auf http://twitter.com/mitzeichner lässt sich verfolgen, wie viele Menschen das Anliegen unterstützen. Ihrer Meinung taugt die Gesetzesänderung nur zu einem: die Bürgerrechte einzuschränken und die Informationen im Internet zu zensieren. Sie fordern, stattdessen die Verfolgung der Kinderpornografie nach geltendem Recht zu verstärken.
Das Kabinett hatte auf Initiative von Bundesfamilienministerin von der Leyen beschlossen, dass der Zugang zu Kinderpornos im Internet gesperrt werden soll. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und für Zensur.
Die Bundestagsdebatte kommentierten viele der Blogger live bei twitter.com (Suchwort #zensursula). Sie sahen, wie SPD und Union gemeinsam für das geplante Gesetz zur Sperrung der Internetseiten warben. "Wir können nicht zulassen, dass Kinderpornografie einfach so durch unsere Kommunikationsnetze zirkuliert", sagte etwa der parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte (CDU). Die Opposition äußerte rechtliche Bedenken.
18 Tage hätte Franziska Heine noch Zeit, um die notwendigen 50 000 Unterzeichner zu sammeln, bis zum 16. Juni ist die Petition zum Zeichnen geöffnet. Doch wenn die Initiative ihr Tempo beibehält, dürfte diese Marge in den kommenden zwei Tagen erreicht werden.
Auf das Handeln des Bundesministeriums wird die Reaktion der Internetbürger wohl keine Folgen haben. "Wir sind sicher, dass das der richtige Weg ist, und sehen keinen Anlass, etwas zu ändern", sagte ein Sprecher. Immerhin: Wenn es zur Beratung im Petitionsausschuss kommt und auch Franziska Heine sprechen darf, will das Ministerium Stellung beziehen.
Weitere Informationen unter www.morgenpost.de/politik