Prozess

Gericht schließt Angeklagten aus

Wegen wiederholter Zwischenrufe ist einer der vier mutmaßlichen Sauerland-Terroristen gestern von seinem Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeschlossen worden.

- Der 30-jährige Adem Yilmaz forderte kurz nach Beginn des dritten Verhandlungstags lautstark: "Ich möchte zurück in meine Zelle." Als der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling ihm mit einem Ausschluss drohte, erwiderte er: "Tun Sie's doch." Der Ausschluss gilt für einen Prozesstag, zudem erhielt Yilmaz eine Woche Ordnungshaft.

Breidling hatte in der vergangenen Woche bereits zwei Wochen Ordnungshaft gegen den 30-Jährigen verhängt, weil dieser beim Eintreten des Senats stets sitzen blieb. Auch gestern ließ er sich trotz mehrfacher Ermahnung nicht zum Aufstehen bewegen.

Die Verteidigung stellte gestern die Verwertbarkeit zahlreicher Beweise gegen die vier Angeklagten infrage. Die Überwachung von Telefonaten und E-Mails habe auf rechtswidrig erlangten Erkenntnissen der US-Geheimdienste basiert, erklärte Verteidiger Axel Nagler. Daher dürften auch die Ergebnisse der durch sie ausgelösten Überwachungen in Deutschland nicht verwertet werden.

Nagler widersprach der Argumentation der Bundesanwaltschaft, man habe bei der Einleitung der Überwachungsmaßnahmen auch auf eigene Erkenntnisse abgestellt, und die Informationen der Geheimdienste seien nur ein kleiner Ausschnitt gewesen. Er kritisierte in seinem Antrag eine "Totalüberwachung" der Angeklagten Fritz Gelowicz, Daniel Schneider und Adem Yilmaz. Die Überwachung verstoße gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Die Männer seien etwa fünf Monate lang rund um die Uhr überwacht worden. Zeitweise sei alles abgehört worden, "was nicht schnell genug auf die Bäume kam".

Bundesanwalt Volker Brinkmann verteidigte die Überwachungen. So habe man als Grundlage durchaus eigene Erkenntnisse gehabt, etwa aus Durchsuchungen. Er warf zudem die Frage auf, wie man sich sonst hätte verhalten sollen. "Warten, bis es knallt?" Er fügte hinzu: "Wenn es geknallt hat, dann ist man auf jeden Fall zuständig."

Zum Ausmaß der Ermittlungen sagte Brinkmann, man müsse den jeweiligen Kontext sehen. Man habe gewusst, dass die Angeklagten "Schlimmes im Schilde führen", und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen. Eine Totalüberwachung habe es aber nicht gegeben. Man habe die Männer nicht 24 Stunden am Tag beobachtet: "Es gab Lücken."

Verabredung zum Mord

Die vier Männer wollten laut Anklage mit Autobomben möglichst viele US-Bürger in Deutschland töten und sollen eine deutsche Zelle der Islamischen Dschihad Union (IJU) gegründet haben. Dafür müssen sich die zum Islam konvertierten Deutschen Gelowicz und Schneider, der Deutsch-Türke Atilla Selek und der Türke Yilmaz seit vergangenem Mittwoch vor dem Gericht verantworten. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags und Verabredung zum Mord. Schneider muss sich zudem wegen versuchten Mordes verantworten, weil er auf einen Polizisten geschossen haben soll.