Kommentar

Hände weg vom Grundgesetz

Das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer reizt offensichtlich die Politiker, sich mal wieder mit der DDR und der deutsch-deutschen Entwicklung zu beschäftigen.

Das ist grundsätzlich sinnvoll, würde nur nicht laufend dummes Zeug geredet. Auch von Menschen, die es besser wissen müssten. Zu Ostern hat sich der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering in den Reigen derjenigen eingereiht, denen es nicht um die Sache, sondern um Stimmenfang geht. Weil das Jahr 20 nach dem Fall der Mauer eben auch ein wichtiges Wahljahr ist - mit Europawahl, Landtags- und Kommunalwahlen und der Bundestagswahl am 27. September.

Müntefering schlug vor, eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen. Das Verhältnis zwischen Ost und West leide darunter, weil "wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben", so der SPD-Politiker, der zu dieser Zeit Bundestagsabgeordneter und ab 1990 parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war. Bei den Ostdeutschen gebe es weiterhin Skepsis, weil man keine gemeinsame Verfassung geschaffen, sondern das Grundgesetz übergestülpt habe. Das müsse man aufarbeiten, sagte Müntefering.

Was der SPD-Mann, der heute 69 Jahre alt ist und die DDR mit all ihrem Unrecht und Grausamkeiten sehr genau beobachtet und politisch begleitet hat, damit meint, sagte er am Wochenende leider nicht. Was will er in eine solche gesamtdeutsche Verfassung hineinschreiben? Den Sozialismus? Die Einheitsschule? Die Begrenzung der Reisefreiheit? Und was ist schlecht am Grundgesetz der Bundesrepublik?

Auch die Aussage, dass Grundgesetz sei übergestülpt worden, ist historischer Unfug. Erinnern wir uns: Im Jahr 1989 flohen die DDR-Bürger in Scharen über Ungarn und Tschechien in die Bundesrepublik, nach der friedlichen Revolution konnten die Ostdeutschen gar nicht schnell genug das bundesdeutsche System übernehmen. Das war keine Zwangsvereinigung damals.

Populistische, zumal falsche Äußerungen schaden dem Zusammenwachsen von Ost und West, das auch 20 Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes häufig noch so schwierig ist. Sozialdemokraten wie Müntefering oder der Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der jüngst erklärte, die DDR sei kein totaler Unrechtsstaat gewesen, sondern habe auch Stärken gehabt, verfestigen die Vorurteile eher noch. Sellering - bundesweit der wohl am wenigsten bekannte Ministerpräsident Deutschlands - ging es um Wählerstimmen und um seine eigene Popularität. Müntefering hat das eigentlich nicht nötig, aber die SPD liegt in Umfragen weit hinter der CDU, da wird jede Stimme gebraucht. Auch die der Ostdeutschen.

All den Einheits-Rednern kann eins geraten werden: Hände weg vom Grundgesetz. Es hat sich bewährt, und es ist ein wirklich wertvolles Gut, auf das die Deutschen - übrigens 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik - stolz sein können. Wessis wie Ossis.