Demonstrationen

Erste Proteste gegen Nato-Gipfel

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Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg verschärft sich der Ton zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt, sie werfen den Behörden "Panikmache" und "Kriminalisierung" vor.

- Die Polizei kündigte dagegen an, weitere mögliche Gewalttäter ins Visier zu nehmen. Baden-Württembergers Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, weitere Anhänger der linksextremistischen Szene würden mit Meldeauflagen belegt. "Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen", sagte Rech. "Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben."

Zu einer ersten, nicht angemeldeten Demonstration gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs kamen gestern Abend in der Freiburger Innenstadt knapp 2000 Menschen zusammen. Der Protest fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, weil Ausschreitungen befürchtet worden waren. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration jedoch friedlich, lediglich drei Demonstranten wurden vorübergehend festgenommen, weil sie gegen das Waffengesetz verstoßen hatten. Mit dieser ersten Großdemonstration wollten die Nato-Gegner vor allem auch gegen Aktionen der Polizei im Vorfeld des Gipfels gegen Friedensaktivisten protestieren. Veranstalter waren das autonome Zentrum KTS Freiburg und die Grüne Alternative Freiburg.

Am Freitag und Sonnabend sind auf deutscher Seite rund 14 600 Polizisten im Einsatz. Insgesamt rechnet die Polizei bei den Protesten in der nächsten Woche mit rund 20 000 Gipfelgegnern; bis zu 3000 stuft sie als gewaltbereit ein. Bisher sind in Kehl und Baden-Baden 14 Protestaktionen angemeldet. Die Nato will ihren Gipfel sogar mit Aufklärungsflugzeugen absichern.

Dagegen versicherten die Protest-Veranstalter, die Demonstranten kämen in friedlicher Absicht. Sie wollten "bunt" und "laut" gegen "völkerrechtswidrige und von Wirtschaftsinteressen geleiteten Kriege" der Nato protestieren, sagten die Sprecher der insgesamt 600 Organisationen aus 33 Ländern in Berlin. Jonas Frykman von der "Interventionistischen Linken" kündigte aber an: "Wir bereiten uns darauf vor, ab 6 Uhr den Zugang für die Teilnehmer der Nato-Tagung zu blockieren. Und wir wollen, dass Obama von uns Kenntnis nimmt." Der US-Präsident wird sich am Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel in Baden-Baden treffen.

Demonstrationsleiter Reiner Braun, Geschäftsführer des Bündnisses internationaler Juristen gegen den Atomkrieg und für zivile Konfliktlösungen, kündigte "Aktionen des zivilen Ungehorsams" sowie den Einsatz einer "Clownsarmee" zur Deeskalation an. Höhepunkt sei eine internationale Demo am Sonnabend in Straßburg.

Braun beklagte eine "Paranoia" seitens der Polizei und unverhältnismäßige Auflagen. So seien etwa geschminkte Gesichter, Kapuzenpullover und Wasserpistolen verboten. Das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Versammlung werde den Demonstranten versagt, stattdessen werde ihnen "Gnadenbrot hingeschmissen".

Unterdessen verloren die Gegendemonstranten vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Dieses bestätigte die vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgegebene Marschroute und den vorgeschriebenen Kundgebungsort für den am Sonnabend in Kehl geplanten Protestmarsch mit rund 5000 Teilnehmern. Die Nato-Gegner hatten eine Kundgebung auf dem Marktplatz und einen Demozug zur Europabrücke angemeldet, die Kehl mit Straßburg verbindet.

Die Straßburger Polizei, die mit 11 000 Beamten im Einsatz ist, erwartet bis zu 60 000 Nato-Gegner. Laut Innenministerium sind mindestens 6000 Gewaltbereite dabei. Straßburg wird deswegen in eine Art Festung verwandelt.

Die Universitäten haben den Betrieb eingestellt, in mindestens 13 Schulen wird der Unterricht ausfallen. Die Autobahnen A 350 und A 35 werden gesperrt. Bereits seit dem Wochenende kontrollieren Polizeipatrouillen stichprobenartig Ausweise. Rund 30 strategische Gebäude und Versammlungsorte sind durch Barrieren gesichert.

Mehr über den Nato-Gipfel unter: www.morgenpost/politik