Bundesregierung

Arbeitsminister: Frauen sollen höhere Gehälter einklagen

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Rechtsposition von Frauen stärken, die von ihrem Arbeitgeber den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen einklagen wollen. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte er: "Wir müssen den Frauen den Klageweg erleichtern. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Daten für einen Gehältervergleich zur Verfügung zu stellen."

- Der Minister schlug eine Beweislastumkehr bei Auseinandersetzungen um ungleiche Löhne vor: "Wenn es eine Ungleichheit gibt, muss die Firma beweisen, dass es sich dabei nicht um eine Diskriminierung der Frauen handelt."

Mindestlohn von etwas über 7,30 Euro

Weiter machte sich der Arbeitsminister für einen höheren Anteil von Frauen in Aufsichtsräten stark. Dabei warb Scholz für eine Frauenquote in den Gremien von 40 Prozent. Frauen in Deutschland verdienen im Schnitt immer noch deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Der Unterschied beim Brutto-Stundenlohn liegt im Durchschnitt aller Branchen, Berufe und Arbeitsverhältnisse bei rund 23 Prozent.

Für die durch die Krise gebeutelte Zeitarbeitsbranche schlägt Scholz einen Mindestlohn vor, der im Westen "bei etwas über 7,30 Euro" liegt. "Wir nehmen alle Flächentarifverträge und ermitteln, wie viele Arbeitnehmer durch den jeweiligen Vertrag erfasst werden. So errechnen wir eine Durchschnittsvergütung, die wir als Mindestlohn festlegen", erklärte Scholz das neue Berechnungsverfahren.

Die Union wies den Vorschlag umgehend zurück. "Das steht klar im Widerspruch zu der Vereinbarung des Koalitionsausschusses, eine Lohnuntergrenze zu finden, die die Tarifautonomie wahrt", sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe. Die Unionsparteien und die SPD streiten seit Mitte Januar darüber, an welchem Tarifvertrag sich ein Mindestlohn für die etwa 700 000 Beschäftigten der Zeitarbeit orientieren soll. Optimistisch zeigte sich der Minister, dass er in einer Ampelkoalition nach der Wahl Mindestlöhne durchsetzen könne: "Wenn ich die Zahl der von Mindestlöhnen geschützten Menschen mit der Union verfünffachen kann, kann ich sie mit der FDP mindestens noch einmal verdreifachen. Mindestlohn ist die sozialdemokratische Umsetzung des FDP-Slogans ,Leistung muss sich wieder lohnen'."

Kritik an Scholz' Mindestlohnplänen kam auch von der Linken. Scholz laufe "lieber den Mindestlohngegnern Union und FDP hinterher, statt die vorhandenen Mehrheiten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Scholz lege "die Latte immer tiefer", um "sein Scheitern zu kaschieren". Bartsch warf dem Arbeitsminister auch vor, Mindestlöhne nur für die westdeutschen Länder benannt zu haben. "Ein Minister, der Mindestlohnhöhen für den Westen nennt und den Osten nicht einmal mehr erwähnt, spaltet das Land." Bartsch zweifelt, dass sich mit der FDP ein Mindestlohn durchsetzen lasse. Bisher verweigern sich die Liberalen Mindestlöhnen.

Allerdings kommt die FDP in ihrem Wahlprogramm in puncto Arbeitsrecht der SPD bereits entgegen. So hat das FDP-Präsidium laut "Focus"-Informationen im Entwurf der Programmkommission für die Bundestagswahl den Vorschlag zum Kündigungsschutz entschärft. Er lautet nun: "Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten." Ursprünglich wurde eine Grenze von 50 Mitarbeitern angedacht.