Werkstattgespräch

Steinbach dringt auf rasche Einigung

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Kristian Frigelj

Erika Steinbachs Empörung dringt immer wieder durch, ebenso wie ihre Enttäuschung. Der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist anzumerken, wie sehr sie innerlich verletzt ist. Der Streit über ihre Berufung in den Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin hat tiefe Wunden geschlagen.

Zuletzt hatte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Kontroverse verschärft, weil er die CDU-Bundestagsabgeordnete als Beiratsmitglied strikt ablehnte.

Steinbach ist am Montagnachmittag zu einem "Werkstattgespräch" über das Thema Vertreibung nach Düsseldorf gekommen. Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hatte sie vor längerer Zeit eingeladen, ehe die Situation und der Streit in der Bundesregierung über ihre Berufung eskaliert war. Um Steinbach live zu erleben, kamen fast tausend Mitglieder der Vertriebenenverbände und Angehörige vertriebener Familien. Sie gaben der BdV-Präsidentin Rückendeckung.

Erika Steinbach zeigte sich zugleich versöhnlich und betonte: "Im Interesse der Stiftung und der 15 Millionen deutschen Vertreibungsopfer ist es nötig, den gordischen Knoten, der durch politisches Handeln oder Nichthandeln bewusst geschlungen wurde, aufzulösen. Wir als BdV wollen einen Weg der Vernunft, und wir wollen nicht der politischen Verhärtung mit einer Stigmatisierung der Opfer die Hand reichen."

Die 66-Jährige selbst gab sich bei ihren Auftritt vor den Christdemokraten demonstrativ zurückhaltend - dabei ist die Stiftung ihr Lebenswerk. Die BdV-Präsidentin beschrieb einmal mehr die Kompromissforderung des BdV: eine Aufstockung des 13-köfpigen Beirats zugunsten der Vertriebenenverbände. Wieder lehnte sie ein Vetorecht der Bundesregierung ab, "um zukünftige politische Bevormundung auszuschließen". Außerdem sprach sie sich für eine Angliederung des Lastenausgleichsarchivs in Bayreuth an die Stiftung aus. "Dann muss ich für die Stiftung nicht benannt werden", sagte Steinbach in Düsseldorf. Es komme "auf eine Verbesserung der Stiftung an".

Aber die CDU-Politikerin wollte auch ihren Zorn nicht dämpfen. Die Auseinandersetzung über das Entscheidungsrecht des BdV sei "singulär, sie ist peinlich und sie ist unserer Demokratie unwürdig. Diese Art der Bevormundung unserer Opferorganisation verträgt sich auch nicht mit den Menschenrechtsanforderungen, die von deutscher Seite in Richtung anderer Länder gestellt werden."

Als Steinbach hervorhob, es gehe um das "Freiheitsrecht des größten Opferverbandes des Landes", da jubelten ihr die Menschen im Saal zu. Als sie über die FDP sprach und beklagte, diese habe bei den Beratungen um den Beirat einen "Strich durch die Rechnung" gemacht, ertönten Buh- und Pfuirufe. Steinbach erklärte abermals, warum sie 1991 als Bundestagsabgeordnete gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gestimmt hatte: "Wir haben deutlich gemacht, es ist zu viel ungeklärt geblieben. Die gesamte Eigentums-Thematik hat man an der Seite liegen gelassen, und sie hat uns in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt."

Zum Abschluss ein Gedicht

Die BdV-Präsidentin beklagte eine "Scheinheiligkeit" in der Debatte - und dass mit "zweierlei Maß" gemessen werde. Andere, die damals ebenfalls dagegen votiert hätten, seien heute ohne Probleme in Regierungsverantwortung, sagte Steinbach und nannte dabei den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sowie den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk, die beide der CSU angehören. In der Hoffnung auf eine baldige einvernehmliche Lösung des Stiftungs-Streits zitierte Erika Steinbach schließlich den Dichter Emanuel Geibel: "Und dräut der Winter noch so sehr/ Mit trotzigen Gebärden/ Und streut er Eis und Schnee umher/ Es muss doch Frühling werden."