Außenpolitik

Wirtschaftsminister Westerwelle im Nahen Osten

Es war die bisher heikelste Mission des Außenministers. Nicht politisch, die Beziehungen zu Saudi-Arabien gelten als freundschaftlich. Dennoch reiste Guido Westerwelle mit einem mulmigen Gefühl nach Riad. Der FDP-Politiker lebt mit einem Mann zusammen. In dem islamischen Gottesstaat aber stehen auf Homosexualität Peitschenhiebe, Haftstrafen, gar der Tod.

Doch die Königsfamilie al-Saud weiß zwischen dem Privatleben ihrer Gäste und den Staatsgeschäften zu unterscheiden. Westerwelle wurde von den Prinzen in den Ämtern des Außen- und Finanzministers ausgesucht höflich begrüßt, auch König Abdullah empfing ihn.

Der Besuch in Riad war Teil der mit sechs Tagen bisher längsten Auslandsreise Westerwelles. Sie hatte in der Türkei begonnen und führt über Saudi-Arabien noch nach Katar und in die Arabischen Emirate. Nach diplomatischen Pflichtbesuchen in den ersten Wochen gilt es nun, eigene Schwerpunkte zu setzen. Dabei steht an erster Stelle der Ausbau der Handelsbeziehungen. Westerwelle versteht sich als Türöffner für deutsche Unternehmen, in Riad zumal für die Bauwirtschaft. "Ich hoffe, dass die Spitzenqualität deutscher Firmen bei den großen Infrastrukturprojekten Ihres Landes zum Einsatz kommt", sagte er. Daheim, im Auswärtigen Amt, hat er die Strukturen diesem Anspruch schon angepasst: Sein wichtigster Vertrauter, Staatssekretär Martin Biesel, kümmert sich um die Wirtschaftsförderung, alle einschlägigen Vorgänge müssen an den Minister persönlich berichtet werden, den nun eine Delegation von Managern und Firmenchefs ins Morgenland begleitete.

Dazu gehörte Frank Asbeck, Vorstandschef der Solarworld AG, eines der weltweit größten Hersteller von Solarstromprodukten. Sie will ihr Geschäftsfeld auf die Türkei ausweiten und findet Unterstützung: "Um es einfach auszudrücken: Dort gibt es die Sonne, wir haben die Hochtechnologie für regenerative Energie. Das sind doch riesige Exportchancen für Umwelttechnologie made in Germany", sagte Westerwelle. Und so brachte er Asbeck mit den Ministern für Wirtschaft und Energie zusammen. "Der Besuch hat sich gelohnt", sagte Asbeck später und lobte: Es sei das erste Mal, "dass ein Außenminister den Handel derart ausdrücklich betont und nicht nur an die Großkonzerne denkt, sondern auch den Mittelstand mitnimmt".

Außenpolitik als Wirtschaftspolitik im "wohlverstandenen deutschen Interesse", mit dieser Formel begründete Westerwelle auch den diplomatischen Teil seines Türkeibesuchs. Berlin unterstütze die Bemühungen um einen EU-Beitritt, versicherte er seinen Gesprächspartnern. Dabei kann er sich auf den Koalitionsvertrag berufen, der eine ergebnisoffene Prüfung festschreibt. Das hinderte daheim die Koalitionspartner von der CSU nicht, sofort den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu fordern - wogegen Westerwelle heftig protestierte: Die CSU könne verlangen, was sie wolle -"was ich sage, zählt".

Bei Punkt zwei seiner Agenda ist Westerwelle weniger offensiv, aber nicht unenergisch: bei den Menschenrechten. In einer Rede vor der türkischen Botschafterkonferenz erinnerte er daran, dass "Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind". Auch in Riad wollte er seinen Anspruch einlösen, den "Geist der deutschen Toleranz in andere Länder" zu tragen. Mit Amtskollegen Prinz Saud al-Faisal sprach er ausführlich über Menschenrechte, "besonders über religiöse Pluralität" und die EU-Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe - der einzige Punkt, bei dem es offen eingestandene Differenzen gibt.

Eigentümlich tastend aber bleibt Westerwelle bei Punkt drei seiner Agenda, den internationalen Konflikten. Zwar führte er auf allen Stationen Gespräche zur Nahost-Frage, zum Atomstreit mit dem Iran und der eskalierenden Lage im Jemen. Doch er übte sich in Zurückhaltung, hob den Erfahrungsvorsprung seiner Gegenüber hervor und betonte, er wolle sich ein Bild von den Erwartungen an Deutschland machen.