Interview

Haben Sie Geheimnisse verraten, Herr Körting?

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dafür müssen die Bundesländer ihre Verbindungspersonen, sogenannte V-Leute, aus den Spitzengremien der Partei abziehen. Man müsse die NPD mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie zerschlagen, sagt Körting.

Mit ihm sprachen Gilbert Schomaker und Stefan Schulz.

Berliner Morgenpost:

Herr Körting, Sie haben in einem Zeitungsinterview erklärt, dass in Berlin, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz keine V-Leute des Verfassungsschutzes in Führungszirkeln der NPD mehr sitzen ...

Ehrhart Körting:

Ich habe gesagt, dass vier Länder am 31. Oktober 2007 erklärt haben, dass sie V-Leute im Bundes- oder Landesvorstand der NPD nicht haben wollen. Das ist ein Unterschied, ob ich V-Leute in Untergliederungen der Partei habe. Der schleswig-holsteinische Kollege Ralf Stegner hat seinerzeit erklärt, V-Leute haben im Vorstand der NPD nichts zu suchen. Auf diese seinerzeitige Erklärung habe ich hingewiesen.

Das ist umgesetzt worden?

Ich habe gesagt, dass das unsere damalige Haltung war und dass wir uns aufgrund dessen für ein NPD-Verbot einsetzen.

Der schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD) hat das offenbar anders verstanden und Ihnen Geheimnisverrat und Vertrauensbruch vorgeworfen. Haben Sie verraten, dass es keine V-Leute in der schleswig-holsteinischen NPD mehr gibt?

Ich kenne die tatsächliche Situation in Schleswig-Holstein nicht. Ich habe mich auf eine Pressekonferenz des damaligen Innenministers Schleswig-Holsteins, Ralf Stegner, bezogen.

Also gibt es nur in Berlin keine V-Leute in der NPD-Spitze mehr?

Diese Frage beantworten wir bei keiner Organisation.

Wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt ein NPD-Verbotsverfahren befürworten, bedeutet das dann nicht, dass es keine V-Leute in den Vorständen der NPD in diesen Ländern mehr gibt - so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangte?

Wir alle wissen, dass ein NPD-Verbotsverfahren nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn ich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle. Diese Vorgabe bedeutet: Es dürfen keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr sitzen. Denn es ist ja klar: Wenn ich der NPD bestimmte Aussagen vorhalte und diese stammen von einem V-Mann des Verfassungsschutzes eines Bundeslandes, dann wird ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Und das geht aus Ihrer Sicht einfacher?

Es gibt für mich zwei Fragestellungen: Was brauche ich, um die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen? Alles, was ich dazu brauche, sind die öffentlichen Äußerungen der NPD. In den uns vorliegenden Materialien ist alles, was ich finde über Antisemitismus oder Aussagen zum Holocaust-Denkmal von NPD-Chef Udo Voigt ausreichend. Die Vorstellung, dass ich zusätzliches Material von V-Leuten dazu benötige, halte ich für falsch. Wer uns erzählen will, die Sicherheit des Landes sei ohne die Erkenntnisse dieser V-Leute in Gefahr, macht einen entscheidenden Fehler: Die Aussagen sind offen zugänglich. Der zweite Punkt ist mehr demokratisch-moralischer Art. Natürlich kann ich mit V-Leuten arbeiten. Aber ihre Informationen müssen gewichtet werden. Sie sind zwar Informanten des Verfassungsschutzes, aber sie sind in erster Linie Funktionäre einer verfassungswidrigen Organisation, die sich nebenbei ein bisschen Schmuddelgeld verdienen. Man darf dabei aber nie vergessen, dass das die Spitzenebene einer verfassungsfeindlichen Gruppierung ist. Wie kann ich es eigentlich vertreten, dass diese Leute, die eigentlich Verfassungsgegner sind, uns über Entwicklungen in ihrer Partei informieren? Eigentlich darf man mit diesen Personen nicht zusammenarbeiten.

Geht denn von der NPD aktuell überhaupt eine Gefahr aus, wenn man an die Personalquerelen und Finanzskandale denkt?

Die NPD scheint sich im Moment selber zu zerlegen. Das zeigen die gegnerischen Strömungen in der Partei. Aber von der NPD geht eine Gefahr für das Klima im Lande aus. Die NPD ist der Anheizer von dem, was wir dann an Übergriffen gegen Ausländer und an antisemitischen Tendenzen sehen. Deshalb halte ich sie für eine gefährliche Organisation, die man mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie zerschlagen muss. Im Vordergrund muss aber auch immer die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stehen. Ich trete nach wie vor für ein NPD-Verbot ein, und dabei lasse ich mir den Mund nicht verbieten.

Sagen das die eigenen Parteifreunde?

Nein, die CDU. Ich möchte aber die Union nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie soll mit überlegen, was sie gegen den Rechtsextremismus unternehmen kann, zum Beispiel könnte sie ein bisschen mutiger in der Frage des NPD-Verbots sein.

Aber hat Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm nicht auch recht, wenn er sagt, die jetzige Debatte nützt eigentlich mehr der NPD?

Wir debattieren seit einigen Jahren über ein NPD-Verbot. Offensichtlich hat es die Partei nicht aufgewertet. Das zeigen Umfragen zum Wahlverhalten, das haben auch die Wahlergebnisse in Hessen belegt.

Aber die NPD sitzt in fünf Bezirksparlamenten in Berlin.

Aber nicht wegen der Debatte. Diese Aussagen sind ein Ablenkungsmanöver.

Ist ein Verbotsverfahren gegen die Partei derzeit nicht völlig unrealistisch?

Dieses Verfahren gelingt nur, wenn wir die Voraussetzungen schaffen. Wenn die Union das nicht will, soll sie offen sagen, dass sie das mit der wehrhaften Demokratie in der Verfassung für zu riskant hält.