Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kommt am nächsten Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Hamburg. Bei dem Gespräch soll es auch um den Streit über die Besetzung des Stiftungsrats für die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte gehen.

-

Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seine Präsidentin Erika Steinbach in das Gremium entsenden, das für die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zuständig sein wird. Dagegen gibt es in Polen heftigen Widerstand. Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, sagte, die CDU-Bundestagsabgeordnete sei in Polen nicht als "Agent der Versöhnung" bekannt. Prawda lobte den Appell der SPD, Steinbach einen Platz im Stiftungsrat zu verweigern: "Die SPD hat eine klare Linie bezogen. Das begrüßen wir sehr."

Steinbach hatte polnische Kritik an ihrer Person dagegen mit scharfen Worten zurückgewiesen. "Was die polnische Seite hier betreibt, ist nichts anderes als Erpressung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Gerade wegen der Kritik an ihr bleibe der BdV hart: Es gebe "sowohl von polnischer Seite als auch SPD-Seite eine so aggressive Haltung gegen meine Person, dass mein Verband einen Verzicht von mir überhaupt nicht akzeptieren kann".

Die Bundesregierung versucht die Lage durch Abwarten zu beruhigen. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht den Zeitpunkt gekommen sehe, die für den 13-köpfigen Beirat vorgesehenen Organisationen offiziell zur Benennung ihrer Mitglieder aufzufordern. Während Merkel abwartet und auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) derzeit "keinen Entscheidungsbedarf" sieht, sagte der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) dem "Spiegel": "Frau Merkel muss die Angelegenheit zügig entscheiden." In der Sache verteidigte er Steinbach jedoch: wenn sie im Kuratorium der Stiftung arbeite, gehe für Polen die Welt nicht unter. "Sie ist keine Revanchistin", urteilte Beckstein. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte: "Frau Steinbach wird bitter Unrecht getan."