Polen lehnt Reparationen ab

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Warschau - Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz (54) hat gesagt: Auch wenn das Parlament Reparationen von Deutschland fordert, seine Regierung wird dieses Spiel nicht mitspielen. Mit dem Juristen, der als aussichtsreicher Kandidat der polnischen Linken für die Präsidentenwahl 2005 gilt, sprach Gerhard Gnauck.

Berliner Morgenpost: Sind Angst und Abneigung gegenüber Deutschland heute in Polen das stärkste politische Bindemittel?

Wlodzimierz Cimoszewicz: Wenn wir darauf schauen, wie Polen und Deutsche in der Grenzregion zusammenleben, wie hervorragend sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt, sehen wir keine Störung der Nachbarschaft. Dort sind die Emotionen auf deutscher Seite sogar größer, zum Beispiel wegen des Tankstellen-Tourismus und der polnischen Konkurrenz. Aber zugleich sind in den letzten zwei Jahren in Polen Befürchtungen aufgekommen, ganz ähnlich den Ängsten in der Nachkriegszeit. Sie sind eine direkte Folge der höchst verantwortungslosen Aktivitäten landsmannschaftlicher Organisationen in Deutschland. Auch manche Politiker hatten eine unklare Position. Der damalige Kanzlerkandidat Stoiber hat 2002 eine Rede gehalten, die hier als klare Unterstützung für Eigentumsforderungen verstanden wurde. Bundesaußenminister Fischer und ich sind uns einig: Diejenigen, die den Wert der Zusammenarbeit sehen und die dazu beigetragen haben, sollten jetzt viel aktiver werden, neue Initiativen entfalten. Das gilt für die Eliten im Ganzen, auch für die Intellektuellen und die Kirchen. Daran hat es im letzten Jahr, als wir mit anderen Themen beschäftigt waren, gefehlt.

Die Polen vertrauen Deutschland nicht mehr, die Deutschen verstehen Polen nicht mehr?

Das trifft großenteils zu. In Deutschland wurde - Stichworte waren Irak und Verfassung - oft leichtfertig gesagt: Polen ist egoistisch, Polen versteht Europa nicht.

Verstehen Sie die Enttäuschung deutscher Politiker über den Reparationsbeschluss des Sejms?

Ich kann dazu nur sagen: Der Konsens in Polen über unsere Außenpolitik, der viele Jahre herrschte, ist sehr brüchig geworden. Als Regierung sind wir gegen Reparationsforderungen. Aber wir stimmen dem Sejm in einem Punkt zu: Die Bundesregierung sollte für die Ansprüche von deutscher Seite eine Lösung finden.

Warschau will also, dass Berlin deutsche Vertriebene selbst entschädigt?

Es darf nicht dazu kommen, dass eines Tages deutsche Klagen vor polnischen oder anderen Gerichten landen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung aktiv darauf hinwirkt, dass es dazu nicht kommt. Sollte es aber dazu kommen, kann ich mir eine noch höhere Welle von Emotionen vorstellen, als wir sie bisher hatten. In der Praxis gibt es etwas, was hier viel Kritik auslöst: Manche deutsche Behörden verweisen Aussiedler in Eigentumsfragen zurück an die Behörde ihres Herkunftslandes (das Bundesausgleichsamt hatte Aussiedler aufgefordert, den Lastenausgleich zurückzuzahlen, sofern sie in Polen noch als Grundeigentümer vermerkt sind; d. Red.). Das passt nicht zu den Worten des Bundeskanzlers hier in Warschau, die wir sehr begrüßt haben. Wir hoffen, dass dieses Problem schnellstmöglich gelöst wird.

Was könnte Deutsche und Polen in Zukunft wieder näher zusammenbringen?

Denken Sie an die großartige Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks, an das "polnische Jahr in Deutschland", das bald beginnt. Ich hoffe, dass Millionen junger Menschen eines Tages im jeweiligen Nachbarland Urlaub machen werden. Aber zehn positive Projekte können durch das Fehlverhalten in einer Einzelfrage zunichte gemacht werden. Denken Sie an die unvorsichtigen Worte vom "Steuerdumping" in Ostmitteleuropa. Wie passen solche Vorwürfe, wie sie der französische Minister Sarkozy geäußert hat, zur Lissabon-Strategie? Wer wirtschaftliche Probleme hat, sollte sie bei sich selber lösen! Sonst bekommen wir in verschiedenen Bereichen den Eindruck, in der Gemeinschaft Europa seien alle gleich, aber manche gleicher als andere.

2005 kommen in Polen das EU-Verfassungsreferendum, Präsidenten- und Parlamentswahlen.

Alles deutet darauf hin, dass eine deutliche Mehrheit die Verfassung annehmen wird. Da ist die polnische Bevölkerung vernünftiger als ihre Politiker. Aber wahrscheinlich wird es nach den Wahlen wieder nicht gelingen, eine stabile Mehrheit zu bilden. Jede Regierung seit 1990 war eine Koalitionsregierung, und es waren immer schwierige Koalitionen. Polen wird vor der Entscheidung stehen, die Umgestaltung fortzusetzen. Aber es könnte auch eine Wendung in anderer Richtung geben, was für Polen und Europa sehr schlecht wäre. Deshalb sollte man auch im Auge behalten, ob ein zwischenstaatliches Problem nationalistische, europafeindliche Kräfte stärkt oder die Gemäßigten.