Kommentar

Israel hat keine Wahl

Wenn Jerusalem mit seiner erwarteten großen Militäroffensive gegen die Hamas Ernst macht, hat die islamistische Miliz, die im Gazastreifen einen Miniatur-"Gottesstaat" zu etablieren versucht, makabererweise erst einmal erreicht, was sie wollte.

Die Friedensverhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der mit Blick auf die Neuwahlen in Israel im Februar auf Abruf stehenden israelischen Regierung haben in den vergangenen Monaten nämlich erhebliche Fortschritte gemacht. Sie zu torpedieren ist daher das ganze Bestreben der Hamas, die sich jeglicher Teilnahme am israelisch-palästinensischen Friedensprozess militant verweigert.

Besorgte Stimmen warnen nun, ein israelischer Angriff würde die Verhandlungen zurückwerfen, wenn nicht längerfristig unmöglich machen. Das ist zwar denkbar - doch Israel hat keine andere Wahl, als den unausgesetzten Raketenterror gegen sein Territorium militärisch zu unterbinden. Auf Dauer gesehen könnte es dem Plan einer Zweistaatenlösung für Palästina noch mehr schaden, wenn Israel weiterhin stillhielte. Namentlich Außenministerin Tzipi Livni, die dem scheidenden Ministerpräsidenten Olmert als Regierungschefin nachfolgen soll, muss Stärke beweisen, soll die Macht im Februar bei einer Regierung der Mitte verbleiben und nicht dem Rechtsausleger Netanjahu zufallen, der von einem Ausgleich mit den Palästinensern grundsätzlich wenig hält - und womöglich auf eine direkte Konfrontation mit dem Iran zusteuern würde. Denn Teheran steckt nicht nur hinter der Aufrüstung der Hamas. Der Iran könnte schon in Kürze auch die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen erlangt haben. Deshalb dürfte ein israelischer Angriff auf Gaza zum jetzigen Zeitpunkt wohl auch die unausgesprochene Billigung Washingtons finden - bei der alten wie der neuen Administration. Der Amtsantritt einer Hardliner-Regierung in Jerusalem wäre ein noch widrigerer Auftakt für die angekündigte neue Nahost-Politik der Obama-Präsidentschaft als eine begrenzte Militäraktion Israels gegen die Hamas.

Kaum verhohlen hoffen im Übrigen selbst die arabischen Führer, dass Israel dem Spuk der fundamentalistischen Hamas-Herrschaft in Gaza ein möglichst schnelles Ende bereiten möge. Ägyptens Präsident Mubarak soll dies den Israelis sogar signalisiert haben.

Aus dem Teufelskreis der Eskalation, die den Durchbruch zu einem Friedensabkommen verhindert, gibt es aber keinen Ausweg, solange die arabischen Führer nicht den Mut finden, die Hamas endgültig und offen fallen zu lassen. Die hält für ihr ungebrochenes Ziel der Auslöschung Israels nicht nur die Bevölkerung des Gazastreifens als Geisel, die sie für ihren angestrebten Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat ungerührt leiden zu lassen bereit ist. Die Hamas besorgt auch das Geschäft des Iran mit seiner Strategie der Destabilisierung des Nahen Ostens. Erst eine schwere Niederlage der Hamas könnte auch Teheran zu größerer Zurückhaltung zwingen. Seite 4