Außenpolitik

Irak-Krieg: Geheime Protokolle entlasten Steinmeier und BND

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Günther Lachmann

Der frühere CIA-Chef George Tenet hatte so seine eigenen Vorstellungen, mit welchen Mitteln der Irak-Krieg zu gewinnen sei. Als der US-Führung Mitte 2002, also etwa ein Jahr vor dem Einmarsch, noch immer keine eigenen, sprich von der CIA gewonnenen belastbaren Informationen über den Irak vorlagen, nahm Tenet viele Millionen Dollar in die Hand und engagierte 87 "Rockstars". So bezeichnete er die Spione, die er im weiten Kreis der Getreuen um Diktator Saddam Hussein von Umm Qasr im Süden des Irak bis hinauf nach Mosul für seine Zwecke kaufte. Jeder wurde mit einer 700 Dollar teuren Satellitenkamera ausgestattet, mit der die "Rockstars" die Geheimnisse des Irak in die USA senden sollten.

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Von solchen Maßnahmen konnte und kann der Bundesnachrichtendienst (BND) bis heute nur träumen. Er hatte ganze zwei Agenten, die in Bagdad während des Krieges die Stellung hielten. Allerdings waren es eigene Leute, keine angeworbenen. Und wenn man den Aussagen des früheren US-Generals James Marks glauben darf, dann waren die Informationen der beiden Agenten besser als alles, was die CIA sammelte.

Eine Einschätzung, die für Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Problem werden könnte. Denn der SPD-Politiker, zum Zeitpunkt des von Berlin abgelehnten Irak-Kriegs Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder und für die Geheimdienste zuständig, hat immer versichert, relevante Informationen habe der BND nicht geliefert. Morgen dürften Steinmeier im Untersuchungsausschuss des Bundestags auch Fragen zum Lob des US-Generals für den BND erwarten.

Für die US-Truppen seien die Informationen der deutschen Agenten "extrem wichtig und wertvoll" gewesen, sagt Marks, der während des Krieges den Aufklärungsstab der Bodentruppen leitete. Er erhärtet damit den Verdacht, die Deutschen könnten doch kriegsrelevante Hinweise geliefert haben. "Wir haben den Informationen aus Deutschland stärker vertraut als denen der CIA", sagt er.

So behauptet Marks, die US-Armee habe aufgrund eines Berichtes der BND-Agenten einen Angriff auf den Flughafen von Bagdad abgeblasen. Die Deutschen sollen vor Flugabwehrstellungen gewarnt haben. Tatsächlich aber scheint es eine solche Meldung nicht gegeben zu haben. Die Nachricht, auf die sich Marks bezieht, ist vielmehr ein Foto mit einer Notiz zum damals längst geschlossenen, kleinen Muthanna-Flughafen. Das Foto, das der Morgenpost vorliegt, zeigt eine einzige "Roland-Stellung". Im Begleittext heißt es: "Typisch für die IRQ (irakische - die Red.) Luftabwehr ist die Positionierung der Rolandsysteme auf einem künstlich aufgeschütteten Hügel." Darauf folgt die genaue geografische Position.

Zweifel gibt es inzwischen auch an der Bewertung einer Meldung vom 5. März 2003 über eine geplante Sprengung der Ölpumpenstation bei Kirkuk. Laut Marks hätten die US-Truppen wegen dieser Meldung ihren Einmarsch vorgezogen. Dies scheint jedoch aus mehreren Gründen wenig plausibel. Erstens heißt es in der Meldung, die der BND an das US-Hauptquartier absetzte: "Bisher gab es hier noch keine Erkenntnisse über Vorbereitungen der Ölfelder zur Sprengung." Zweitens liegt Kirkuk im Nordirak. Die US-Invasion erfolgte jedoch im Süden. Drittens überrascht, warum die Amerikaner nach der BND-Meldung noch einmal 14 Tage warteten, bis sie eine Aufklärungsdrohne über das Gebiet schickten.

Die der Morgenpost vorliegenden Protokolle über den Nachrichtenverkehr zwischen BND und den US-Truppen belegen zudem, dass die Berichte der Agenten nicht eins zu eins an das US-Hauptquartier durchgestellt wurden. So meldeten die Agenten am 25. Februar 2003 nach einer Erkundungsfahrt südlich von Bagdad: "Auf einigen offiziellen Gebäuden befinden sich schwere Maschinengewehr-Stellungen. Sieht aus, als ob sie dazu dienen sollten, einen Aufstand der schiitischen Bevölkerung niederzuschlagen."

Die Amerikaner erhielten folgende Meldung: "In den Ortschaften längs der Autobahn waren in der Nähe von Amtsgebäuden FLA-Geschütze (meist 20 mm) postiert. In Mahmudia stand ein Geschütz auf dem Dach eines Postenhäuschens." Die gerade in Kriegszeiten nicht unwichtige Einschätzung über den erwarteten Schiiten-Aufstand entfiel.