Köhlers doppelte Überraschung

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Sven Felix Kellerhoff

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Die Mitteilung kam doppelt überraschend - überraschend früh und überraschend im Tenor: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", gab das Bundespräsidialamt gestern Mittag bekannt.

Berlin -Die Mitteilung kam doppelt überraschend - überraschend früh und überraschend im Tenor: "Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen", gab das Bundespräsidialamt gestern Mittag bekannt. Zwar war über das Wochenende durchgesickert, dass Horst Köhler seine Entscheidung in dieser Woche fällen würde, nachdem er sich am Freitag zu einem persönlichen Gespräch mit dem verurteilten Serienmörder getroffen hatte. Doch für gestern hatten Beobachter noch nicht damit gerechnet. Noch mehr überraschte allerdings, dass das Staatsoberhaupt Klars Gesuch abgelehnt hat - zuletzt hatte zum Beispiel das Magazin "Der Stern" spekuliert, der Präsident neige einer Begnadigung zu.

Zu den Gründen für die Ablehnung gab es keine Auskunft. Stattdessen zählt die knappe offizielle Mitteilung vielsagend-nichtssagend auf, welche Stellungnahmen und Gutachten der Entscheidung zu Grunde gelegen haben. Also kann man nur spekulieren, was Horst Köhler veranlasst haben mag, dem erheblichen öffentlichen Druck zugunsten einer Begnadigung nicht zu folgen. Gerade die massive Kritik einiger CSU-Politiker, die eine mögliche Wiederwahl des Präsidenten von einer Ablehnung des Gnadengesuchs abhängig machen wollten, nährte die Erwartung, das Staatsoberhaupt werde sich für einen Gnadenerweis aussprechen.

Köhler hat viel Zeit investiert

Der Bundespräsident muss seine anderslautende Entscheidung weder erklären noch rechtfertigen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Johannes Rau, der Klars Gnadengesuch nicht behandelt hatte, investierte Köhler jedoch erhebliche Zeit in die Entscheidungsfindung. Er sprach mit vielen Angehörigen von Opfern - nicht nur mit Michael Buback, dem Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, dessen Artikel und Talkshow-Auftritte die Debatte um die RAF in den vergangenen Wochen dominiert hatten.

Sicher hat schließlich das persönliche Gespräch, das Köhler am vergangenen Freitag in Südwestdeutschland mit Klar führte, zu seiner Entscheidung wesentlich beigetragen. Zwar meint der Direktor des Gefängnisses Bruchsal, Thomas Müller, Klar habe sich mit seinen Verbrechen auseinander gesetzt; die Leitung der Haftanstalt hätte sich sonst nicht für Haftlockerungen für den Terroristen eingesetzt.

Allerdings dürfte diese "Auseinandersetzung" nicht dem entsprochen haben, was der Bundespräsident für einen Gnadenerweis von dem um Gnade bittenden Häftling erwartet hatte. Christian Klar hatte Anfang März Journalisten und Politiker als "Meinungsblockwarte" beschimpft, die sein "Grußwort" für die politisch weit links orientierte "Rosa-Luxemburg-Konferenz" kritisiert hatten. Reue oder wenigstens ein Wort des Bedauerns über seine Verbrechen sind dagegen nie öffentlich über Klars Lippen gekommen. Für die eigentlichen "Ziele" des Terrors der RAF wie Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto oder Hanns Martin Schleyer sowieso nicht. Aber auch weder zu den bei Attentaten ermordeten Polizisten und Fahrern noch zu den völlig unbeteiligten Opfern bei Überfällen oder Schießereien hat sich Klar je bedauernd geäußert.

Auch wenn zuletzt seine direkte Tatbeteilung am Attentat auf den Generalbundesanwalt am 7. April 1977 wieder umstritten war, so hat er doch nachweislich zum Beispiel am 5. Januar 1977 einen zweifachen Mordversuch begangen, als er sich im schweizerischen Riehen der Festnahme entzog. Als Raub mit Todesfolge und mehrfachen Mordversuch bewertete das Stuttgarter Oberlandesgericht zudem Klar Beteiligung an einem Banküberfall in Zürich 1979.

Die Debatte wird weitergehen

Da Christian Klar sich nach allem, was bekannt ist, der Aufklärung der RAF-Schwerverbrechen konsequent verweigert, ist Köhlers Ablehnung seines Gesuches konsequent. Zwar ist ein Gnadenerweis an keinerlei formale Kriterien geknüpft, sondern liegt im Ermessen des Staatsoberhauptes. Aber damit gelten andererseits allein die Maßstäbe, die eben dieser Repräsentant des Staates zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Horst Köhler hat die Öffentlichkeit mit seinem Votum überrascht. Die Diskussion über die RAF aber wird weitergehen. Dafür werden seine Anwälte ebenso sorgen wie Politiker der Grünen und der PDS, die von der Entscheidung des Bundespräsidenten ebenfalls überrascht wurden. Die Aufarbeitung des linken Terrors hat gerade erst begonnen.