Köhler: Keine Gnade für Ex-Terrorist Christian Klar

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Sven Felix Kellerhoff

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt.

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt gestern mit. Damit wird der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilte 54-Jährige bis zum Ende seiner Mindesthaftzeit im Januar 2009 im Strafvollzug bleiben.

Keinen Einfluss hat Köhlers Entscheidung auf die Klar bereits zugestandenen Hafterleichterungen. Der Ex-Terrorist wird deshalb demnächst zu begleiteten Ausgängen die Haftanstalt Bruchsal verlassen können. Der zuständige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kündigte an, Klar könne Anfang 2008 mit unbewachten Freigängen rechnen. Ein Praktikum am Berliner Ensemble schloss Goll aber bis auf Weiteres aus.

Köhlers Entscheidung stieß auf viel Zustimmung. "Ich habe eine Begnadigung von Christian Klar immer abgelehnt, weil er nichts beiträgt zur Aufklärung der RAF-Verbrechen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er halte den Entschluss des Staatsoberhauptes "in der Sache für richtig", erklärte auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Die Entscheidung "steht auch im Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland". Lob kam ebenfalls von FDP-Chef Guido Westerwelle: "Das war eine kluge Entscheidung." Die SPD-Spitze nannte die Ablehnung eine "souveräne Entscheidung des Bundespräsidenten". Es sei richtig, dass mit Terroristen der RAF wie mit anderen Straftätern umgegangen werde.

Ablehnung kam dagegen von den Grünen und der Linkspartei. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Nein eine "vertane Chance". Eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, dass der "Rechtsstaat eben nicht auf Rache setzt". "Wir hätten eine Begnadigung immer unterstützt", sagte auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, in Berlin.

Im Vorfeld der Entscheidung war Köhler für seinen Besuch bei Klar heftig angegriffen worden. SPD, Grüne und FDP warfen der CSU gestern vor, das höchste deutsche Staatsamt beschädigt zu haben. Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Respekt vor dem Bundespräsidenten gefordert und die Köhler-Kritiker zur Ordnung gerufen.

Neben dem Gnadengesuch von Klar hat der Bundespräsident ein weiteres Gesuch von Birgit Hogefeld ausgesetzt. Sie gehörte der "dritten Generation" der RAF an und ist zu lebenslang verurteilt. 1996 distanzierte sie sich zwar von der Gewalt, aber sie verweigert bislang sachdienliche Aussagen und zeigt keine Reue. Köhler will "zu gegebener Zeit erneut von Amts wegen über das Gesuch befinden".