Kluge Entscheidung

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Das frühere RAF-Mitglied Christian Klar, wegen Beteiligung an den Morden von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt, wird bis mindestens 2009 im Gefängnis sitzen.

Das frühere RAF-Mitglied Christian Klar, wegen Beteiligung an den Morden von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal lebenslanger Haft verurteilt, wird bis mindestens 2009 im Gefängnis sitzen. Sein Gnadengesuch ist vom Bundespräsidenten abgelehnt worden. Horst Köhler tat dies, ohne seine Entscheidung zu begründen. Das brauchte er auch nicht. Die Argumente liegen auf der Hand.

Wer um Gnade bittet, sollte auch die Kraft zu Einsicht und Reue haben. Soweit bekannt, hat sie Christian Klar bislang nicht. Weiter galt es für den Präsidenten, die Gefühle der Angehörigen der Mordopfer nicht erneut schwer zu verletzen. Schließlich sind die RAF-Täter gemeine Serienmörder, für die es weder Sonderregelungen noch Sondergnadenerweise gibt. Es durfte gegenüber anderen Schwerverbrechern kein falsches Signal gesetzt werden. Der Bundespräsident hat also klug und souverän entschieden.

Das gilt auch für das Gnadengesuch von Birgit Hogefeld. Anders als Klar zählt sie zu den reuigen RAF-Mitgliedern. Ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt, sitzt sie allerdings erst seit 14 Jahren hinter Gittern. Zu kurz für eine Begnadigung angesichts der Schwere auch ihrer Taten. Sie komme "derzeit" nicht infrage, beschied der Präsident, werde aber zu gegebener Zeit - die könnte schon im nächsten Jahr nach Absitzen von 15 Jahren kommen - erneut geprüft. Das macht deutlich, dass der Präsident sehr wohl zwischen reuigen und uneinsichtigen Tätern zu differenzieren weiß.

Umso peinlicher war der in den letzten Tagen vor allem vonseiten der CSU ausgeübte öffentliche Druck auf den Bundespräsidenten. Da äußerten sich Wichtigtuer, die billigend in Kauf nahmen, das überparteiliche Amt des Staatsoberhaupts nicht nur zu beschädigten, sondern es gar infrage zu stellen. Nicht minder erschreckend die nebulösen Andeutungen ehemaliger RAF-Mitglieder, sie hätten Information zur angeblichen Entlastung Christian Klars, und das breite Medienecho darauf. Wenn diese "Zeugen" es ehrlich meinen und ihr Schweigen wirklich brechen wollen, hindert sie niemand daran. Noch immer sind die RAF-Morde an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder nicht aufgeklärt.