Atomtransport

Niedersachsen will Geld von Castor-Blockierern

Nach den Verzögerungen beim Castor-Transport nach Gorleben hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann den Blockierern mit Rechnungen gedroht. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit für die Kosten der Verzögerungen durch Blockaden aufkommen soll", sagte der CDU-Politiker.

- Das niedersächsische Landeskabinett habe Justizminister Bernd Busemann (CDU) beauftragt, Änderungen des Strafrechts zu prüfen, um bei Transportverzögerungen den Verursachern die Kosten aufzuerlegen.

Einsatz kostete mehr als 20 Millionen Euro

Wegen der längeren Dauer des Transports rechnet Schünemann mit etwas höheren Einsatzkosten. Die Aufwendungen für die geleisteten Polizeistunden seien zwar erheblich gestiegen, sagte er. Gleichzeitig habe man allerdings die Unterbringung der Polizisten kostengünstiger gestalten können. Der Innenminister hofft, dass am Ende die Einsatzkosten des Jahres 2006 von 20,7 Millionen Euro nur wenig überschritten werden.

Der Innenminister kritisierte, dass Niedersachsen erneut für die Überstunden von Polizisten anderer Bundesländer Ausgleichszahlungen leisten soll. Die Zahlungen seien ungerechtfertigt, sagte er. Die Beamten anderer Länder bummelten ihre Castor-Überstunden teilweise ab. Die Ausgleichszahlungen Niedersachsens, die sich 2006 auf 5,4 Millionen Euro belaufen hätten, würden daher den Haushalten der anderen Länder zugutekommen.

Der erbitterte Widerstand gegen den Castor-Transport im Wendland hat auch den Streit um ein künftiges Atomendlager wieder aufflammen lassen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangte, den Salzstock Gorleben sofort als Atommüllendlager freizugeben. Dagegen appellierte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), "endlich konkrete Alternativen für den Standort Gorleben vorzulegen". Es reiche nicht, lediglich gebetsmühlenartig eine alternative Standortsuche zu fordern, ohne selbst einen Vorschlag zu machen, sagte Sander.

Die Atomtransporte in dieser Form seien niemandem mehr zuzumuten, sagte Sander: "Wir als Land Niedersachsen können es uns nicht leisten, jedes Jahr an die 20 Millionen Euro für einen solchen Transport auszugeben." Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erklärte, in Gorleben habe zwar formal die Erkundung eines Endlagers stattgefunden. Die bereits erfolgten Baumaßnahmen entsprächen aber faktisch dem Bau eines Endlagers und nicht mehr der Erkundung.