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CDU erwägt Boykott bei Wahl Ypsilantis

In der hessischen CDU wird darüber nachgedacht, die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin am kommenden Dienstag zu boykottieren.

- Abgeordnete bestätigten gestern entsprechende Überlegungen. Fraktionsgeschäftsführer Axel Wintermeyer sagte, dass das Verhalten bei der Abstimmung noch nicht festgelegt sei und erst unmittelbar vor der Sitzung entschieden werde.

Ypsilanti will sich am Dienstag mithilfe von Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Wintermeyer nannte es selbstverständlich, dass sich die Union angesichts dieser "Zäsur in der deutschen Geschichte" Gedanken um den Wahlgang mache. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung der Kommunisten zu bilden.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) nannte unter Berufung auf ein Fraktionsmitglied einen zweiten Grund: Man wolle eine versehentliche Stimmabgabe für Ypsilanti verhindern, indem die 42 Abgeordneten nach dem Aufruf zur Wahl einfach sitzen blieben. Damit sei gleichzeitig gewährleistet, dass kein Christdemokrat auf diese Weise eine offene Rechnung mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begleichen könne, schreibt die FAZ. Sozialdemokraten und Grüne äußerten den Verdacht, dass die Union Abweichler fürchte. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl sprach von "skandalösen" Überlegungen.