"In Russland spielt sich eine Komödie ab"

Berliner Morgenpost: Herr Präsident, von allen Staatschefs der GUS sind Sie der rätselhafteste.

Berliner Morgenpost: Herr Präsident, von allen Staatschefs der GUS sind Sie der rätselhafteste. Wer sind Sie wirklich?

Alexander Lukaschenko: Ich bin der offenste Präsident der Welt, mag keine PR und lasse mich nicht für Showzwecke in Kampfsportanzügen fotografieren. Im Westen herrscht über mich ein falsches Bild vor. Vielleicht hätte ich mich bei manchen Äußerungen mehr zurückhalten sollen. Der Präsident eines Landes, das keine Atomwaffen besitzt und sich in ökonomischen Abhängigkeiten von anderen Staaten befindet, kann kein Diktator sein. Vielen gefällt unser soziales Wirtschaftssystem nicht. Wir haben keine planlose Privatisierung durchgeführt und weniger Armut als in Russland. Ich selbst habe nichts gestohlen, habe keine Konten bei ausländischen Banken.

Die EU kritisiert Sie, weil Weißrussland das europäische Wertesystem ablehnt.

Weißrussland liegt im Zentrum Europas, unsere Werte sind gleich; nur haben wir spezifische nationale Interessen. Zum Beispiel basiert unsere sozialistische Wirtschaft auf einem starken Staat. Für den Westen ist Privateigentum eine "heilige Kuh". Bei uns jedoch funktioniert die Modernisierung auch in der Staatswirtschaft. Zumindest während unserer letzten Ölkrise mit Russland hat der Westen erstmalig objektiv über uns berichtet.

Hat der Streit mit Russland Weißrussland und den Westen zusammengeführt?

Das weiß ich nicht. Aber der Westen hat verstanden: Morgen könnte Russland auch ihm den Hahn zudrehen.

Wladimir Putin hat gesagt, Russland subventioniere 41 Prozent des Budgets von Weißrussland ...

In Russland spielt sich eine Komödie ab. Nachdem die russische Öffentlichkeit danach fragte, warum der Kreml seinen slawischen Bruder erwürgte, musste sich Putin vor der eigenen Bevölkerung auf diese Weise rechtfertigen. Die russische Bevölkerung reagierte negativ darauf, dass man uns zum zweiten Mal nach 2004 den Energiehahn abdrehte. Russen und Weißrussen eint eine Blutsverwandtschaft. Zwischen unseren Völkern existiert ein starkes Solidaritätsgefühl, das von Erinnerungen aus dem Zweiten Weltkrieg gespeist wird. Weißrussland verlor beim Hitler-Angriff auf Russland ein Drittel seiner Bevölkerung.

Sucht Putin die Konfrontation?

Die russische Regierung wollte uns 1000 Kubikmeter Gas für 200 Dollar verkaufen - für den gleichen Preis wie an Deutschland. Schon 2004 hatte Gazprom uns die Preise um das Zweifache erhöht. Jetzt, zwei Jahre später, erfolgte die nochmalige Verdopplung des Preises. Welche Wirtschaft kann das verkraften? Russland hat zu Hause die inneren Gaspreise um 15 Prozent angehoben. Wie viel Kritik prasselte daraufhin auf die russische Regierung seitens der Unternehmen! An uns wollte Gazprom einfach mal zwei Milliarden Dollar zusätzlich verdienen. Für die Erdöllieferungen nach Weißrussland forderte Russland plötzlich einen Ausfuhrzoll von 170 Dollar pro Tonne, um weitere drei Milliarden zu erwirtschaften. Insgesamt fünf Milliarden Zusatzgewinn! Das heutige Budget von Weißrussland beträgt 14 Milliarden Dollar. So entstand die primitive russische Milchmädchenrechnung! Niemand in Weißrussland wird jemals russisches Gas für 200 Dollar kaufen. Weiter: Russland verlangte von uns für sein Erdöl einen Beitrag weit über dem Weltmarktpreis. Die Russen führten ihren Ausfuhrzoll ein, wir erhoben daraufhin einen Transitzoll. Tatsächlich können wir unser Erdöl auch woanders billiger kaufen. Wir brauchen diesen russischen Rohstoff nicht. Wo sind die Milliarden Dollar, mit denen Russland unsere Wirtschaft anscheinend subventioniert? Wenn dies tatsächlich so wäre, hätten wir mit Moskau ein viel besseres Verhältnis. Jetzt aber hat Russland durch sein Verhalten die gemeinsame Zollunion zerstört. Wir werden Gegenmaßnahmen ergreifen.

In den Neunzigerjahren waren Sie ein glühender Verfechter der Wiedervereinigung mit Russland. Heute wollen Sie diese Integration nicht mehr, doch für Putin wäre es vielleicht wichtig, seine Amtszeit als Sammler russischer Erde abzuschließen. Eine Wiedervereinigung mit Weißrussland könnte auch eine Situation schaffen, die Putin eine dritte Amtszeit gestatten würde.

Von anderen Personen habe ich die letzte Variante vernommen, nicht aber von Putin selbst. Falls er auf diese Art und Weise an der Macht bleiben will, sollte er mir das von Mann zu Mann offen sagen. Ich selbst habe den ehrlicheren Weg gewählt und meine Bevölkerung im Referendum gefragt, ob ich weiterregieren dürfe, obwohl nach der alten Verfassung meine Amtszeit abgelaufen war. 90 Prozent sprachen sich für mich aus, und ich bin zum dritten Mal Präsident geworden. Ein Verschlingen von Weißrussland durch Russland werde ich aber niemals akzeptieren. Ich bin nicht seinerzeit zum ersten Präsidenten gewählt worden, um nach einem Jahrzehnt mein Land von der europäischen Landkarte zu eliminieren. Nein, wir wollen nach wie vor einen Unionsstaat mit Russland, in dem beide Staaten gleichberechtigt sind.

Viele Politiker in der EU akzeptieren, dass Lukaschenko in seiner Bevölkerung mehrheitlich unterstützt wird. Gleichzeitig fragen wir uns, warum Lukaschenko, der heute eine Niederlage nicht fürchten muss, der Opposition den Zugang zu Massenmedien versperrt.

Es gibt nirgends auf der Welt gleichberechtigten Zugang zu Massenmedien. Schauen Sie sich doch Russland an. Alle TV-Sender sind gleichgeschaltet. Ich wollte während des Konflikts mit Russland eine Pressekonferenz in Moskau organisieren, um meine Sicht der Dinge zu erläutern. Der Kreml hat diese Pressekonferenz verboten. Daraufhin sagte ich meine Reise ganz ab.

Der Vergleich mit Russland hinkt. Vergleichen wir Weißrussland lieber mit der Ukraine, dort gibt es eine freie Presse ...

Gott bewahre uns vor ukrainischen Zuständen in Weißrussland!

Ich spreche von den freien Medien ...

Medien können wie eine heiße Waffe wirken. Journalisten können sowohl eine Demokratie als auch ein totalitäres System erschießen und der Gesellschaft Schaden zufügen. In der Ukraine herrscht Machtlosigkeit, deshalb gibt es dort in den Medien Anarchie. Die ukrainische Verfassungsreform hat das Land in seiner Entwicklung zurückgeworfen. Ich glaube, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken für eine parlamentarische Republik nicht reif sind. Nehmen wir das Beispiel Weißrussland. Wir waren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Parlamentsrepublik. 350 Abgeordnete wollten das Land regieren, aber niemand war für etwas verantwortlich. Es fehlte nicht viel, und unsere Abgeordneten wären genauso bestechlich geworden wie heute in Russland und der Ukraine. In Weißrussland entschied übrigens das Parlament selbst, das Land in eine Präsidialrepublik umzuwandeln. Jetzt ist bei uns die Lage stabil. Was die Medienfreiheit betrifft: Die deutschen Medien haben eine andere Tradition. Die Journalisten tragen für ihre Publikationen die persönliche Verantwortung. Bei uns herrscht dagegen Verantwortungslosigkeit. Aber die Opposition ist in Weißrussland keineswegs verboten. Unser Informationsraum ist geöffnet. Euronews, Rtvi, Radio Liberty, CNN senden für westliche Gelder auf unseren Frequenzen. Sie und russische Medien durchschießen unser Land von West nach Ost und umgekehrt. Unsere Opposition ist in diesen Medien allgegenwärtig. Weißrussland ist ein kleines Land. An einem Tag kann man das gesamte Staatsterritorium bereisen und überall Wahlkampf machen. Das tut auch unsere Opposition. Aber unser Volk lehnt sie ab.

Wir leben im CNN-Zeitalter. Manche Journalisten im Westen mögen einseitig über Weißrussland berichten, aber wenn wir Fernsehbilder sehen, wie die Polizei gewaltsam friedliche Demonstrationen auseinanderjagt ...

In Frankreich und Deutschland tut das die Polizei doch auch. Und setzt Tränengas ein. Wir greifen, Gott sei Dank, nicht zu solchen extremen Mitteln. Europa muss lernen, uns besser zu verstehen. Der Moment ist günstig. Weißrussland hilft der EU, seine Grenzen im Osten abzusichern. Wir fangen die meisten der illegalen Migranten und Kriminellen, die aus dem Osten in die EU strömen, ab und schicken sie dahin zurück, woher sie gekommen sind. Wir bringen dafür erhebliche Finanzmittel auf und bilden den Schutzwall für Europa. Heute schlüpfen die Illegalen über das Baltikum und die Ukraine nach Westen. Unsere Grenze ist dagegen dicht. Und wie dankt uns die EU? Man verhängt Wirtschaftssanktionen gegen uns und entzieht Weißrussland die Zollpräferenzen. Wir werden einen Verlust von 300 Millionen Dollar hinnehmen müssen. Den werden wir durch Erhöhung von Transporttarifen für europäische Transitgüter über unser Territorium nach Russland kompensieren. An diesen neuen Tarifgebühren könnten wir bis zu einer Milliarde Dollar verdienen. Tatsächlich will ich aber keinen neuen Streit mit der EU. Im Gegenteil, wir brauchen die EU als Partner bei der Diversifizierung unserer Energiepolitik.

Das Jahr 2007 wird entscheidend für Weißrussland. Sie müssen ihre Wirtschaft diversifizieren, auch das Verhältnis zu Russland neu gestalten. Vielleicht können Sie sich mit Putins Nachfolger doch noch einigen?

Einerseits spielt Russland mit seinen neuen Energiemuskeln und glaubt, die Welt wieder erobern zu können. Die russische Elite ist überheblich geworden, das wird sich nach der Senkung der Energiepreise aber ändern. Andererseits sollten wir Putin nicht dämonisieren. Es gibt keine persönliche Feindschaft zwischen Putin und Lukaschenko. Ich kenne Putin wie kein anderer. Er ist ein Mann der offenen Worte und hat einen klaren Verstand. Wenn er die slawische Welt wiedervereinen möchte, muss er das anders tun. Boris Jelzin wusste, wie man seine Nachbarstaaten Ukraine und Kasachstan zur Reintegration überredet. Er hat nie Macht projiziert, allerdings befanden sich damals auch die Energiepreise im Keller. Jelzin sprach stets von gleichwertigen Beziehungen und ermahnt heute die russische Führung, klüger zu handeln.

Das Gespräch mit dem weißrussischen Präsidenten führte Alexander Rahr