Berlin - Union und SPD haben sich im Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss bei Rente, Gesundheit und Ökosteuer einigen können. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte gestern in Berlin, es habe nur ein «unechtes Ergebnis» gegeben. Die Gesetzesentwürfe wurden nicht verändert. Sie sollen nun mit Kanzlermehrheit durchgesetzt werden.
Die Chancen auf einen Kompromiss bei den beiden Hartz-Gesetzen zur Reform des Arbeitsmarktes sind gestiegen. Der Vermittlungsausschuss beschloss, die Gespräche darüber in einer Arbeitsgruppe zu vertiefen. Die Entscheidung soll am 17. Dezember fallen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte, es gäbe in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, wenn SPD und Union bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht an einem Strang zögen. Verhandelt werden solle über die Mini-Jobs, die steuerliche Behandlung von haushaltsnahen geringfügigen Beschäftigungen und das Brückengeld in den Ruhestand. «Mein Ziel bleibt, dass beide Gesetze zum 01. Januar 2003 in Kraft treten», sagte Gabriel.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hätten «ziemlich unmittelbar vor dem Scheitern» gestanden. Gesprächsbedarf sieht Koch auch bei den Personal-Service-Agenturen, die nicht staatlich sein dürften, und den Ich-AGs, die nach seinen Worten nur die Fehler des Scheinselbstständigengesetzes verbrämen sollen. rtr/AP