Düsseldorf - Vor einer Medienkulisse wie bei einem Bundesparteitages will die nordrhein-westfälische FDP morgen die 18 Jahre lange Ära ihres Aushängeschildes Jürgen Möllemann beenden und einen Nachfolger an die Spitze des größten Landesverbands der Liberalen wählen. Um die Nachfolge des von der Partei geächteten und ab Montag von einem Ausschlussverfahren bedrohten Ex-Vorsitzenden bewerben sich die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach und der Wuppertaler Rechtsanwalt Rolf Köster.
Obwohl die 51 Jahre alte bisherige Vize-Landesvorsitzende Flach als profilierter gilt, hat die überraschende Wahl des Landtags-Hinterbänklers Ingo Wolf zum Fraktionschef gezeigt, dass in der nach dem Sturz Möllemanns gelähmten Partei Prognosen Glückssache geworden sind.
Möllemann, der die FDP von seinem Krankenzimmer in Münster aus immer noch zu beherrschen scheint, ist zwar Delegierter und hat Rederecht auf dem Landesparteitag, aber im Gegensatz zum steinernen Gast in der berühmten Mozart-Oper wird er in Düsseldorf wohl nicht persönlich erscheinen.
Sollte Möllemann allerdings ans Rednerpult treten, würde der Verlauf der Veranstaltung wohl unkalkulierbar. Andernfalls ist damit zu rechnen, dass die Tagesordnung störungsfrei abgewickelt wird. Trotz einer Intervention aus Köln - der FDP-Kreisverband in der Domstadt fordert den Rücktritt des gesamten Landesvorstandes und lehnt Flach als Kandidatin ab, weil sie als langjährige Stellvertreterin von Möllemann nicht «für einen wirklichen Neuanfang bereit» sei. Dagegen versprach Flach gestern genau diesen Neuanfang und lehnte jede Verantwortung für kriminelle Finanzvorgänge ab. Nur Möllemann könne die Manipulationen aufklären. Auf die Frage, ob sie nicht gewusst habe, dass nicht nur seit 2002, sondern auch bereits 1999 und 2000 mit höchst plumpen Methoden mutmaßlich von Möllemann stammende Großbeträge als angebliche Kleinspenden verschleiert worden seien, sagte Flach, es sei «fern der Realität zu glauben, dass ein Vorstand sich hinsetzt und Spenderlisten prüft».
Die Anwälte Möllemanns hatten eingeräumt, der fristlos entlassene FDP-Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl habe auf Weisung ihres Mandanten Namen und Adressen von Spendern erfunden. Dies gilt offenbar auch für 1999 und 2000, als die FDP ebenfalls über eine Million Mark aus dubiosen Quellen in das Rechenwerk der Partei einspeiste.
Aus der bekannt gewordenen angeblichen Spenderliste aus dem Jahr 2002 geht hervor, dass Kuhl nicht nur Namen frei erfunden hat, sondern auch Adressen notierte, die sich bereits bei flüchtiger Prüfung als falsch erweisen. So taucht in der Einzahler-Liste 2002 in Düsseldorf beispielsweise ein nicht existenter Alexanderplatz auf. In Dortmund gibt es den angegebenen «Fliederweg» nicht und im überschaubaren Dinslaken existiert keine «Fürthstraße». Trotzdem wurden 1999 als auch 2000 die angeblichen Spenderlisten von Revisoren der Partei und unabhängigen Wirtschaftsprüfern für korrekt befunden und veröffentlicht. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte seine Entschlossenheit, Möllemann aus der Partei ausschließen zu lassen. Er müsse die FDP vor Möllemann schützen, sonst drohe möglicherweise vor den nächsten wichtigen Wahlen wieder ein Skandal, sagte Westerwelle im Deutschlandradio.
Die NRW-FDP