Berlin/Prag - Die USA haben Deutschland um Unterstützung beim Vorgehen in der Irak-Frage gebeten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat für den Fall eines Kriegs gegen das arabische Land ein Entgegenkommen Deutschlands im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen deutlich gemacht. Es müssten «einige Fragen» diskutiert werden, bei denen es auch «um unsere Bündnisverpflichtungen» gehe, sagte Schröder gestern Abend im ZDF. Dabei nannte er die «Überflugrechte und die Bewegungsfreiheit» der Bündnispartner, die «selbstverständlich (. . .) nicht eingeschränkt werden» könnten. Eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Aktion gegen Irak schloss der Bundeskanzler aber erneut klar aus.
Es sei jetzt klar, dass das «kategorische Nein» von Bundeskanzler Schröder in der Irak-Frage nicht mehr gelte, schrieb der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble gestern in einer Mitteilung in Berlin. «Schröder und Fischer sind dabei umzufallen, und zwar in die richtige Richtung.» Schäuble meinte, die Bundesregierung sei jetzt «endlich auf dem Weg, damit aufzuhören, Illusionen zu verbreiten und sich aus der Verantwortung zu mogeln. Wenn sie die Resolution des Sicherheitsrats ohne Einschränkungen unterstützt, gilt dies auch für die darin dem Irak angedrohten «ernsten Konsequenzen».» Sie umfassten «mögliche militärische und nicht-militärische Maßnahmen, die ineinander greifen und ohnehin nicht voneinander zu trennen sind», fügte Schäuble hinzu.
In informierten Kreisen hieß es, dass die USA seit längerem an den ABC-Abwehrkräften der Bundeswehr interessiert seien. Dabei handelt es sich um Einheiten, die zur Aufspüren biologischer und chemischer Bedrohungen eingesetzt werden können. In Kuwait hat die Bundeswehr sechs Spürpanzer «Fuchs» mit rund 50 Mann Personal stationiert, die für solche Einsätze prädestiniert sind. Die Spürpanzer in Kuwait seien ebenso wie Überflugrechte über Deutschland Aspekte der Debatte um eine Unterstützung der USA, bestätigte Außenminister Joschka Fischer.
Die Nato fordert Irak zur «vollen Umsetzung» der UN-Resolution 1441 über die Vernichtung der Massenvernichtungswaffen auf. Andernfalls werde das Bündnis «effektive Maßnahmen» zur Unterstützung der UN-Bemühungen ergreifen, hieß es.