Washington setzt die Uno stark unter Druck

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Martin Halusa

Foto: RJT HMB KL

New York - Während der UN-Sicherheitsrat weiter um eine gemeinsame Position gegen Irak ringt, versucht US-Präsident George W. Bush, eine internationale Koalition für einen Alleingang gegen Saddam Hussein - auch ohne Mandat der Uno - zu schmieden. Bush zeigte sich am Donnerstagabend offensichtlich verärgert über bestimmte Mitglieder des Sicherheitsrats. Besonders Russland hatte seine Abneigung gegen jede weitere Irak-Resolution deutlich gemacht. «Wenn keiner von diesen handelt, werden die Vereinigten Staaten zielstrebig eine Koalition anführen, um einem der schlimmsten Führer der Welt die schlimmsten Waffen der Welt wegzunehmen», sagte Bush.

Bislang werden die Amerikaner neben den Briten und möglicherweise den Türken allerdings nur von eher kleinen Staaten wie Norwegen, Bulgarien, Rumänien, Kolumbien und Singapur unterstützt.

Dem höchsten UN-Gremium liegt ein britisch-amerikanischer Entwurf für eine Resolution vor, der die Anwendung von Gewalt («all necessary means») androht. Dem gegenüber steht ein französischer Plan, der zunächst eine Resolution vorsieht, in der Saddam in deutlichen Worten zu Kooperation aufgefordert wird - und der erst in einer zweiten Resolution einen Militärschlag ankündigt.

In den USA verfestigt sich der Eindruck, als könnte Washington auf den zweistufigen französischen Entwurf einschwenken - auch wenn die Regierung dies öffentlich noch kategorisch ablehnt. So könnte eine erste Resolution um einen Passus erweitert werden, wonach Saddam auch seine acht Paläste - sie umfassen eine Fläche von 30 Quadratkilometern - für die Inspekteure öffnen muss. Sollten sich die Iraker dem verweigern, was in den USA für wahrscheinlich gehalten wird, könnte die zweite Resolution - die den Waffengang zum Ziel hat - greifen. Ein solches Vorgehen könnten wohl auch die Franzosen mittragen.

Mehr Erfolg hat die Linie des Präsidenten bislang im eigenen Land: Der parlamentarische Ausschuss für Internationale Angelegenheiten gab Bush mit 31 zu 11 Stimmen die Autorität, gegen Irak Gewalt anwenden zu können. Neun der zehn demokratischen Mitglieder und zwei Republikaner stimmten dagegen. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Senator Tom Daschle, betonte, militärische Mittel dürften nur eingesetzt werden, wenn alle anderen Bemühungen versagt haben. Der Senat dürfte nach dem Repräsentantenhaus in der kommenden Woche ebenfalls dem Präsidenten die Befugnis zum Waffengang erteilen. «Es ist unsere Aufgabe, der Welt die Marschrichtung zu zeigen», sagte Trent Lott, Fraktionschef der Republikaner im Senat. Der Senat werde in der kommenden Woche «den Anfang vom Ende von Saddam Hussein» einleiten.

Zuvor hatte Hans Blix, Chefinspektor der Uno, angekündigt, dass er mit seinen Kontrollen warten werde, bis sich der Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Linie festlegt. Bislang wollte Blix Mitte Oktober in den Irak zurückkehren; 1998 hatten die Inspekteure der Uno das Land verlassen. Seither wurde immer wieder über eine Rückkehr verhandelt.

Blix hatte Anfang der Woche in Wien mit Vertretern Iraks Modalitäten für eine Rückkehr vereinbart. «Wir haben unsere Tickets noch nicht gekauft», sagte Blix, die Entscheidung über die Mission liege in der Hand des Sicherheitsrats. Es wäre ungeschickt, vorschnell in den Irak zu reisen und danach würden neue Direktiven erstellt. US-Außenminister Colin Powell hatte Blix aufgefordert, mit seinen Inspektionen bis zu einer neuen Resolution zu warten. Gestern wollte der frühere schwedische Außenminister Blix mit Powell und US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice über die US-Pläne für eine neue Resolution sprechen.